Zur Verhinderung von "No Deal": Britischer Minister: Misstrauensvotum gegen Johnson denkbar

Hammond will zurücktreten

Am Mittwoch wird Mays Nachfolger - höchstwahrscheinlich Johnson - dann zum neuen britischen Premierminister ernannt. Im heillos über den Brexit zerstrittenen Parlament dürfte er auf ähnliche Schwierigkeiten treffen wie seine Vorgängerin. Soll die Queen eingreifen?

Das britische Parlament hat einen Gesetzeszusatz verabschiedet, der den künftigen Premierminister daran hindert, einen No-Deal-Brexit unter Umgehung des Parlaments durchzusetzen.

"Ich schließe im Moment gar nichts aus", sagte Hammond auf die Frage, ob er ein Misstrauensvotum gegen Johnson unterstützen würde.

Am Dienstag soll das Ergebnis der Wahl des neuen Tory-Parteichefs in London bekanntgegeben werden. Die etwa 160.000 Parteimitglieder hatten mehrere Wochen Zeit, um sich zwischen Johnson und Außenminister Jeremy Hunt zu entscheiden. Beobachter gehen davon aus, dass Johnson damit verhindern möchte, dass das Parlament seine Brexit-Pläne kippen könnte. Premierministerin Theresa May wird sich am Mittag ein letztes Mal den Fragen der Abgeordneten stellen. Anschließend wird sie vor dem Regierungssitz Downing Street eine Abschiedsrede halten, bevor sie bei Königin Elizabeth II.im Buckingham-Palast ihren Rücktritt einreicht. Johnson will das in Kauf nehmen, sollte sich Brüssel nicht auf weitere Zugeständnisse beim Brexit-Abkommen einlassen. Die Regierung kann momentan nur eine Mehrheit von drei Stimmen aufweisen. Deshalb ist Hammonds Drohung nicht unbedeutend.

Die Abgeordneten beschlossen mit klarer Mehrheit, dass das Unterhaus im September und Oktober die Lage im britischen Nordirland und damit den Brexit debattieren muss.

Stein des Anstoßes ist die "Backstop" genannte Regelung, die garantieren soll, dass es nach dem Brexit keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gibt. Die EU verlangt aber, unter diesen Voraussetzungen müsse das britische Nordirland Teil des EU-Binnenmarktes mit all seinen Regeln bleiben. Ihre Äußerungen zu Verhandlungszielen bis zum geplanten EU-Austritt am 31. Oktober schürten die Ängste vor einem ungeordneten Austritt Großbritanniens.

Hammond, dem nur noch wenige Tage im Amt des Schatzkanzlers verbleiben, gilt seit langem als Advokat einer engen Anbindung an die EU. Erst am Donnerstag hatte er eindringlich vor den Folgen eines Brexits ohne Abkommen am 31. Oktober für die Wirtschaft gewarnt. "Das ist für beide Seiten nicht gut", sagte von der Leyen der "Süddeutschen Zeitung".

In London wird allerdings spekuliert, dass ein Premierminister Johnson sich weigern könnte, einen Beschluss des Parlaments gegen einen ungeregelten EU-Austritt zu akzeptieren. In diesem Fall erwägen konservative Gegner eines ungeregelten Austritts laut BBC, die 93 Jahre alte Königin mit der Bitte um eine Verlängerung der Brexit-Frist nach Brüssel zu schicken. Der Wert des britischen Pfunds stürzte ab, und ein Expertengremium der Regierung warnte, dass das Land in eine Rezession rutschen könnte.

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