Deutschland: Klimaschutz: Schulze für Erhöhung der Luftverkehrsabgabe

Umweltministerin Svenja Schulze

Beim CO2-Preis geht es darum, Sprit, Heizöl und Erdgas teurer zu machen, um klimafreundliche Technologien zu fördern.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Vorstoß von Schulze kritisiert. Einseitige Positionierungen leisteten auch keinen Beitrag dazu, sich innerhalb der Bundesregierung über ein Gesamtpaket für mehr Klimaschutz zu einigen.

In Berlin kommt am Abend das sogenannte Klima-Kabinett zusammen.

Bis zu einer Einigung auf EU-Ebene könne Deutschland aber nicht warten. "Es kann nicht sein, dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger kostet als Bahnfahren", sagte Svenja Schulze (SPD) der Rheinischen Post. Die Instrumente, die es schon gebe, reichten nicht aus, es brauche mehr Klimaschutz-Anreize beim Fliegen. Für Schulze wäre ein gemeinsames Vorgehen in Europa der beste Weg. "Ich bin deshalb dafür, dass wir die Luftverkehrsabgabe in einem ersten Schritt erhöhen".

Altmaier wies auf die bestehende Luftverkehrsabgabe in Deutschland hin. Das führe nur dazu, dass Passagiere zu ausländischen Wettbewerbern wechselten. Statt die deutsche Luftverkehrsteuer zu erhöhen, solle man die Einnahmen für die Förderung alternativer Kraftstoffe nutzen.

Frankreichs Regierung hatte angekündigt, ab 2020 eine Umweltsteuer auf Flugtickets zu erheben, und damit eine Debatte ausgelöst. Die Abgabe soll zwischen 1,50 Euro und 18 Euro pro Ticket betragen. Jüngstes Beispiel: Um den Klimaschutz stärker voranzubringen, will das Bundesumweltministerium das Fliegen teurer machen. Die Einnahmen sollten für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs genutzt werden. Umweltministerin Svenja Schulze sagte, es habe eine sehr intensive Diskussion gegeben.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich eher zurückhaltend.

Ihr sei wichtig, dass Pendler und Mieter nicht unfair belastet würden.

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