Jährlicher Grundwertecheck für alle EU-Mitgliedsstaaten

EU-Kommission: Rechtsstaatlichkeit soll in Zukunft überprüft werden

Österreich wird sich - wie alle anderen Mitgliedsländer auch - künftig regelmäßig Überprüfungen der Rechtsstaatlichkeit unterziehen müssen.

Im Verfahren gegen Polen wegen einer staatlichen Einflussnahme auf die Justiz setzte die Kommission der Regierung in Warschau eine letzte Frist, um eine erneute Klage vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwenden. Damit sollen Probleme in der Rechtsstaatlichkeit frühzeitig erkannt werden, teilt die Behörde mit. Über möglicherweise notwendige Konsequenzen solle dann mit dem Europaparlament und dem Rat der Mitgliedsstaaten geredet werden.

Mit dem Schritt reagiert die EU-Kommission offensichtlich auch auf Vorwürfe von Ländern wie Polen und Ungarn. Sie hatten sich beklagt einseitig im Fokus der Behörde zu stehen.

Gegen beide Staaten leitete die EU-Kommission bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren ein.

Auch Finnland will sich in dem halben Jahr seiner am 1. Juli begonnenen EU-Ratspräsidentschaft für das Thema einsetzen. Die EU sei eine Wertegemeinschaft, betonte Rinne.

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