Klimakabinett berät über CO2-Bepreisung

Kraftwerk Neurath von RWE Neurath 27 12 2018 *** Neurath power plant from RWE Neurath 27 12 2018

Vor der neuen Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung hat Umweltministerin Svenja Schulze angeregt, Preise fürs Fliegen anzuheben. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte nach der gut dreistündigen Sitzung im Kanzleramt, es habe eine "intensive Diskussion" über eine zusätzliche CO2-Bepreisung gegeben.

"Es ist sehr, sehr deutlich geworden, dass wir in den nächsten Wochen noch viel Arbeit vor uns haben", sagte Schulze nach dem Treffen der Minister. Es bleibe beim Zeitplan, dass am 20. September das komplette Maßnahmenpaket im Klimakabinett verabschiedet werden solle. Laut Schulze sei bis dahin "noch eine Menge zu tun". Es geht dabei um Förderprogramme, neue Vorgaben und einen CO-Preis, der den Ausstoß von Kohlendioxid (CO) im Verkehr und beim Heizen verteuern soll.

Grundsätzlich geht es in Deutschland derzeit um zwei Modelle für den CO-Preis: Eine Verteuerung von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas über einen Steueraufschlag oder über einen Handel mit Zertifikaten.

Das Klimakabinett verhandelt über ein umfassendes Paket, um den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland schneller zu senken und die Klimaschutzziele zu erreichen. "Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Donnerstag).

Kurz vor ihrem Sommerurlaub stellte sich die Kanzlerin noch einmal den Fragen der Journalisten. Grüne und Umweltverbände bestreiten deshalb, dass die Regierung entschlossen handelt. Das ist eine Anstrengung, die mehrere Hundert Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren kosten wird. Es dürfe sich nicht wiederholen, dass CO2-Reduktionsziele gesetzt und dann gerissen würden.

Die Politik müsse den Bürgern jetzt sehr ehrlich sagen, dass jeder Einzelne sein Verhalten überprüfen müsse, sagte Brinkhaus weiter. Das Leben werde sich verändern.

Hintergrund ist, dass Deutschland im Klimaschutz eigenen und internationalen Zielen hinterher hängt. Über den CO2-Preis und weitere Maßnahmen soll demnach nun zunächst auf Ebene der Staatssekretäre weiter beraten werden. "Auch hier sind es Nebelkerzen, wenn der Anschein erweckt wird, die Kostenwahrheit für eine Tonne CO2 lässt sich über den Emissionshandel darstellen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte heute die Handlungsfähigkeit der großen Koalition betont.

Es gebe ihr Hoffnung, dass so viele Menschen für das Klima auf die Straße gingen. Die Naturschutzorganisation BUND zeigte sich auf dem Kurznachrichtendienst Twitter verärgert über "fehlende konkrete Ergebnisse "des Klimakabinetts: "Einziges Ergebnis: die Klimabewegung wächst und wächst", schrieben die Umweltschützer und riefen zu den Fridays-for-Future-Demonstrationen am Freitag auf". Man habe sich verpflichtet 55 Prozent an CO2 zu reduzieren mit Blick auf die CO2-Emissionen im Jahre 1990.

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