SPD lehnt Altmaiers Zollangebot an USA als "Einknicken" ab

Außenhandel

Deutschland kann nicht allein über die Handelsbeziehungen mit den USA entscheiden, das letzte Wort hat die EU-Kommission in Brüssel. Er wolle einen Ausstieg der USA aus dem Welthandelssystem verhindern, weil die Vereinigten Staaten Freund und Partner seien. "Das Angebot von Peter Altmaier an die USA ist das falsche Signal", sagte Markus Töns, stellvertretender Vorsitzender des EU-Ausschusses im Bundestag, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Europa sei im Zuge eines Industriezollabkommens auch bereit, die Autozölle zu senken, "und zwar auf null", fuhr er fort. Altmaier hatte sich kürzlich für mehrere Tage in den USA aufgehalten, um eine Entspannung im Handelskonflikt zu erreichen. Andererseits will Trump den Druck auf Europa aufrechterhalten, um seinen Bauern den Weg nach Europa zu ebnen. Er werde sich nicht auf ein solches Entgegenkommen einlassen.

"Zudem sind wir bereit, es amerikanischen Exporteuren leichter zu machen, hier erfolgreich zu sein: Sie müssten ihre Erzeugnisse in vielen Fällen nicht mehr nach europäischem Recht zertifizieren", sagte Altmaier weiter.

Altmaier hatte erklärt, die Zölle etwa auf Auto-Importe könnten auf Null gesenkt werden. "Trump versteht nur eine harte Sprache der EU, Altmaier aber knickt ein", kritisierte der SPD-Abgeordnete.

Berlin. Im Handelsstreit mit den USA hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bekräftigt, dass die EU ihrerseits zur Senkung der Autozölle auf Null bereit ist. Dass Altmaier einknicke, würden die Amerikaner nicht goutieren, sondern mit Nachforderungen quittieren. "Wir müssen unsere Grenzen im Handelsstreit aufzeigen und konsequent verteidigen".

Allerdings rechnet Burkert fest mit einem Schrumpfen der deutschen Wirtschaftsleistung. Der für die US-Hersteller attraktive Markt wäre dann von ausländischen Importeuren bedroht, woran die USA kein Interesse haben. Mitte Mai setzte er angedrohte Sonderzölle auf Einfuhren von Autos aus der EU für ein halbes Jahr aus. Er verhängte deshalb bereits Strafzölle auf Stahl und Aluminium und droht immer wieder auch mit Aufschlägen auf europäische Autos von bis zu 25 Prozent. Zugleich nutzte Washington zuvor die Androhungen von Zöllen auf deutsche Autos auch dazu, um im Streit um das Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 für das eigene LNG-Gas zu werben. Je wichtiger die deutsche und europäische Wirtschaft sind, desto schwerer lassen sie sich durch Zölle stoppen.².

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