Dieselskandal bei VW: Gericht in Braunschweig urteilt über Kündigung von Führungskraft

Das Arbeitsgericht Braunschweig

Volkswagen hat am Arbeitsgericht Braunschweig eine Niederlage gegen eine ehemalige Managerin kassiert. Im ersten in einer Reihe von Kündigungsschutzverfahren von entlassenen Führungskräften erklärte das Gericht am Donnerstag (25. Juli 2019) die Kündigung der Frau für unwirksam und wies Schadensersatzansprüche des Autobauers ab. Auch habe sie ihre Pflicht verletzt, übergeordneten Führungsebenen die Vorgänge zu melden.

Die Frau hatte daraufhin eine Kündigungsschutzklage eingereicht.

Den Volkswagen durch den Abgas-Skandal entstandenen Schaden müsse sich der Autobauer wegen grob fahrlässiger Unkenntnis des seinerzeitigen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn zu 100 Prozent selbst zuschreiben, urteilte das Gericht. Schon 2014 hätte Winterkorn demnach Maßnahmen in Hinblick auf die Manipulationssoftware ergreifen müssen.

Das Gericht verwies außerdem auf eine Studie der unabhängigen Forschungsorganisation ICCT, die bereits 2014 darauf hingewiesen hatte, dass Stickoxidwerte von VW-Dieselfahrzeugen in den USA um ein Vielfaches über den Grenzwerten lagen. Zudem habe die amerikanische Umweltbehörde EPA bereits ermittelt. Die frühere Abteilungsleiterin ist eine der 39 Beschuldigten im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Braunschweig.

Ein ihr zur Last gelegtes Löschen von Daten sei ferner auf Anweisung erfolgt. VW habe mit der Kündigung nicht nur lange Zeit gewartet, sondern die Klägerin in Kenntnis des Sachverhaltes noch befördert.

Ob Volkswagen gegen die Entscheidung beim Landesarbeitsgericht in Berufung geht, war zunächst nicht klar. Forderungen gegen die Ex-Managerin seien unbegründet. Ob sich für den Autobauer aus der Entscheidung Schlüsse für die Kündigungsschutzklagen von sechs weiteren Managern ergeben, könne man erst nach Bewertung der schriftlichen Urteilsbegründung sagen, sagte ein Sprecher.

Im Dieselskandal hatte VW Schadstoffgrenzwerte bei Tests nur mit Software-Manipulationen eingehalten.

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