Industrie: Tiroler Landeshauptmann hält an Fahrverboten fest

Söder verwies auch auf eine mögliche Klage gegen Österreich, die derzeit wegen der Fahrverbote und der Lkw-Blockabfertigungen überprüft wird. Nach den Worten von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wurde ein Zehn-Punkte-Plan erarbeitet, um "für alle Beteiligten Verbesserungen zu erzielen". Höhere Kosten gelten als Stellschraube für eine Eindämmung des Verkehrs. Scheuer hat die Fahrverbote zuletzt als "diskriminierend" bezeichnet und gemeinsam mit Italien Klage angekündigt. Auch der österreichische Minister Reichhardt sagte, die Fronten dürften sich nicht weiter verhärten.

Was wollen Österreich und Tirol?

Platter fordert seit langem die Korridormaut, um die Lkw-Fahrten über die gesamte Brennerstrecke von München bis Verona teurer zu machen. "Durch unsere Maßnahmen ist die Verkehrs- und Versorgungssicherheit wieder gewährleistet", sagte Platter der "Süddeutschen Zeitung". Bei der EU wollen Österreich und Deutschland auch erreichen, dass die Maut auf dem Brennerkorridor erhöht werden kann, um mehr Schwerlastverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen.

Wie sieht es langfristig mit der Lösung über die Schiene aus?

Auch der schleppende Schienenausbau im bayerischen Inntal zum österreichisch-italienischen Brenner-Basistunnel, über den ab 2028 mehr Güter auf die Schiene kommen sollen, ist ein zentraler Streitpunkt. Die deutsche Zulaufstrecke könnte nicht vor 2038 fertig sein, selbst wenn man jetzt Gas gibt. Die Kapazitäten hier sollen schrittweise deutlich erhöht werden.

Im Verkehrsstreit mit Österreich hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Vorgehen der Nachbarn bei den regionalen Fahrverboten angeprangert und bayerische Ferienziele als Alternative hervorgehoben.

Die große Frage ist, wie schnell die nun vereinbarten Maßnahmen wirken.

"Ich finde das Verfahren der Tiroler und der Salzburger keinen guten Stil". An Pfingsten: 44 Kilometer Lkw-Rückstau in Bayern. Zudem könnte der Rückreiseverkehr schleppender laufen als im Vorjahr. Die Politik müsse handeln, um auf der Brennerstrecke Entlastung zu schaffen und die "kleinstaatliche Diskussion im Herzen Europas" zu beenden.

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