Streit nach Mueller-Auftritt vor US-Kongress geht weiter

Gefragter Zeuge Der ehemalige Russland Sonderermittler Robert Mueller

Ende März hatte Mueller seinen Abschlussbericht vorgelegt und berichtet, dass es zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben habe.

Am Mittwoch gab sich der 74-Jährige dann auch schweigsam, wirkte laut Beobachtern teilweise auch unwillig. Er schien sich den ganzen Tag über daran zu halten, was er schon bei einem kurzen Medienauftritt im Mai angekündigt hatte: dass er mit keinem Wort über den Inhalt seines Berichts hinausgehen werde. Mueller liess zwar offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig machte.

In dem Bericht heißt es dazu: "Während dieser Bericht nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, entlastet er ihn auch nicht". Der ehemalige Vertrauensmann des Unternehmers zeichnete eine abstoßende Fratze des Präsidenten.

Der Ex-Sonderermittler in der Russland-Affäre um den Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump, Robert Mueller, hat vor einer neuerlichen Einmischung Russlands und anderer ausländischer Staaten bei künftigen US-Wahlen gewarnt. Da schüttelt Robert Mueller leise mit dem Kopf und holt zum Konter aus: "Ich glaube nicht, dass Sie je einen Bericht gelesen haben, der so gründlich, so fair und so konsistent ist wie der, den wir vor uns liegen haben". Der Präsident bezeichnete die Untersuchung zum wiederholten Mal als "größte Hexenjagd in der US-Geschichte" und erneuerte auch seine Darstellung, dass der Mueller-Bericht ihn weder der "Geheimabsprachen" mit Moskau noch der Behinderung der Justiz überführt habe. Die Frontfrau der Demokraten, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, äusserte sich dazu aber erneut abwartend. Es gebe noch wichtige anhängige Gerichtsverfahren. Die Demokraten, die Muellers öffentlichen Auftritt forciert hatten, werteten die Aussagen des Ex-Ermittlers dagegen als Beleg für Trumps Fehlverhalten und als Auftrag, im Kongress Untersuchungen gegen den Präsidenten voranzutreiben. Dies könne nicht einfach hingenommen werden. Er fürchte, sagte er, hier werde ein neuer Normalfall geschaffen, wenn es darum gehe, Informationen ausländischer Geheimdienste anzunehmen. "Das ging ein bisschen schnell für mich", sagt er an einer Stelle.

Andere Demokraten blieben bei ihrer Forderung nach einem Amtsenthebungsverfahren. Mehr als 85 Kongressabgeordnete hatten sich dafür ausgesprochen.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen vor dem möglichen Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump noch weitere Informationen sammeln. "Dies war ein Desaster für die Demokraten." . Sein Terminkalender war freigeschaufelt, und er hatte Zeit zuhauf - auch um in den Abend- und Nachtstunden das Bild zurechtzurücken, seine Version via Twitter hinauszujagen und Mueller und die Demokraten zu attackieren.

Der von ihnen so heiß ersehnte Mueller-Auftritt hat ihnen die Entscheidung nicht leichter gemacht. In seinem Eingangsstatement am Mittwoch unterstrich er diese Haltung. Statt die schwerwiegenden Vorwürfe des Abschlussberichts in der Russland-Affäre durch den Zeugen aufleben zu lassen, dürften die Zuschauer des mit Spannung erwarteten Politspektakels schon nach wenigen Minuten in den Tiefschlaf gefallen sein. Trumps Sprecherin Stephanie Grisham sprach von einer "monumentalen Peinlichkeit" für die Demokraten. Diese gehörten zu den ernstesten Bedrohungen für die Demokratie, die er in seiner Karriere erlebt habe. "Das verdient die Aufmerksamkeit eines jeden Amerikaners".

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