Kraftwerk versus Moses Pelham:EuGH setzt Sampling enge Grenzen

Seins oder nicht seins. Das war die Frage die das EuGH für Moses Pelham zu klären hatte

Mit seinem am Montag veröffentlichten Urteil weicht der EuGH von der harten Linie des Generalanwalts ab und stärkt die Position des beklagten Musikproduzenten Moses Pelham - und kippt eine deutsche Sonderregelung (Rechtssache C-476/17).

Im jahrelangen Rechtsstreit um die musikalische Wiederverwertung einer Rhythmussequenz aus dem Kraftwerk-Titel "Metall auf Metall" hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Sampling ohne Einverständnis des Urhebers nicht zwingend dessen Rechte verletzt. Dieser hatte 1997 eine Sequenz aus deren Stück "Metall auf Metall" verwendet und in veränderter Form als Endlosschleife unter das Stück "Nur mir" der Rapperin Sabrina Setlur gelegt. Allerdings hob das Bundesverfassungsgericht das Urteil 2016 auf und verwies auf das Gut der Kunstfreiheit.

Abschließend muss den konkreten Fall Kraftwerk gegen Moses Pelham nun der BGH entscheiden. Es gab den Fall zurück an den BGH, der ihn schließlich dem EuGH zur Einschätzung vorlegte. In dem Verfahren dort hatte der Generalanwalt argumentiert, die Schutzrechte gelten für das gesamte Werk und damit auch für kürzeste Audiofragmente. Der Europäische Gerichtshof fällt nun ein Grundsatzurteil. In diesem Fall ist demnach auch keine Zustimmung des Tonträgerherstellers nötig.

Der EuGH sieht in dem Song keine Kopie, denn es würden nur Musikfragmente in geänderter Form übernommen, um ein "neues und davon unabhängiges Werk zu schaffen". Laut der Richter handle es sich dann nicht um ein Zitat und damit auch nicht um eine Verletzung der Rechte am ursprünglichen Wert. Auch die Vervielfältigung eines sehr kurzen Stücks sei rechtlich gesehen "grundsätzlich eine teilweise Vervielfältigung". Wenn ein Nutzer hingegen "in Ausübung seiner Kunstfreiheit" dem Tonträger ein "Audiofragment entnimmt, um es in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form in ein neues Werk einzufügen", liege keine Vervielfältigung vor. Der Künstler müsse mit diesem dann "interagieren". So wie im Falle von Pelhams Stück "Nur mir".

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