Laufzeitverlängerung für belgische Doel-Atommeiler verstößt gegen EU-Recht

AKW Doel

"Wir blicken nun mit großem Interesse auf die anstehende Entscheidung des belgischen Verfassungsgerichtshofs, der unter Abwägung aller Aspekte zu entscheiden hat, ob die beiden Atomreaktoren Doel 1 und Doel 2 abgeschaltet werden müssen", hieß es.

Die Richter entschieden jetzt, dass die Genehmigung im Fall "einer schwerwiegenden und tatsächlichen Gefahr einer Unterbrechung der Stromversorgung" vorübergehend aufrechterhalten werden kann. Da die AKWs in der Nähe der Grenze zu den Niederlanden gelegen sind, sei zudem ein grenzüberschreitendes Prüfungsverfahren nötig. Zur niederländischen Grenze sind es von den Reaktoren weniger als fünf Kilometer.

Gegen dieses Verlängerungsgesetz klagten zwei belgische Umweltschutzorganisationen, weil die Verlängerung ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung beschlossen worden sei.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte das Urteil des EuGH. "In Deutschland halten wir Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken für den falschen Weg". Doel besitzt an der gesamten Stromerzeugungskapazität in Belgien einen Anteil von rund 15 Prozent. Beide Kraftwerke stehen immer wieder wegen Schäden und Störungen in der Kritik. Mit der Genehmigung gehen nach EuGH-Angaben umfangreiche Modernisierungsarbeiten einher, die die Einhaltung der aktuellen Sicherheitsvorschriften gewährleisten sollen. Die Regierung verpflichtete die Betreiberfirma Electrabel damals, 700 Millionen Euro in die Modernisierung der Meiler zu investieren.

Die baugleichen Anlagen Doel 1 und Doel 2 leisten zusammen rund 880 Megawatt und gingen 1975 ans Netz. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die laut EU-Recht für bestimmte Großprojekte vorgeschrieben ist, wurde nicht angeordnet. Das verstößt gegen EU-Recht, urteilt der EuGH nun. Der damit befasste belgische Verfassungsgerichtshof schaltete den Europäischen Gerichtshof ein. "Es ist gut, dass der EuGH mit diesem Urteil klarstellt, dass Energieengpässe allein keine Regierung und kein Unternehmen dazu bemächtigen, an den Bürgerinnen und Bürgern sowie den benachbarten Mitgliedstaaten vorbei gefährliche und rückwärtsgewandte Energiepolitik zu betreiben", kommentierte die deutsche Europaabgeordnete Jutta Paulus.

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