Niederlande - Burka-Verbot tritt in Kraft

Nikab-Trägerin in Rotterdam

Nach dem neuen Gesetz darf "gesichtsbedeckende" Kleidung wie Burkas oder Schleier in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäusern, Ämtern oder auch im öffentlichen Nahverkehr nicht mehr getragen werden.

Wenn sie nun in den Bus steigen oder ein Krankenhaus besuchen, werden sie aufgefordert, Schleier oder Burka abzunehmen. Mehrere Städte sowie Krankenhäuser und der öffentliche Nahverkehr kündigten schon an, dass sie sich nicht daran halten würden. Doch es vergingen Jahre, bis die Regierung tatsächlich einen Gesetzentwurf vorlegte. Sicherheitsbeamte sollen verschleierte Frauen zunächst auffordern, ihr Gesicht zu zeigen. Wer sich weigert, kann mit einer Geldbuße von mindestens 150 Euro bestraft werden. Auch der Staatsrat hatte noch 2015 in einem Rechtsgutachten dringend davon abgeraten. Kritiker aber sehen in dem Verbot einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit. Damit müssen auch Träger anderer Gesichtsbedeckungen wie etwa Integralhelmen oder Sturmhauben rechnen.

Dem anhaltenden Konflikt um die Novelle zum Trotz griffen Politiker im In- und Ausland die Neuerung dankbar auf. "Die Niederlande sind unser Land und wir gehen nicht so mit Frauen um". Er forderte Instanzen und Polizei auf, das Verbot strikt durchzusetzen. Bei der Europawahl hatte Wilders zuletzt allerdings eine Schlappe erlitten. 2005 hatte der Rechtspopulist Geert Wilders seinen ersten Erfolg im Parlament, als überraschend eine Mehrheit der Abgeordneten seinem Antrag für ein totales Burkaverbot zustimmte. Zudem zeichne es die deutsche Gesellschaft aus, dass Männer und Frauen auf Augenhöhe kommunizierten. Religiöse Vollverschleierung stehe dem entgegen. "Hier wird eine Apartheid zwischen Männern und Frauen demonstriert".

Als erstes Land in Europa hatte Frankreich 2011 die Vollverschleierung verboten.

In Deutschland dagegen gibt es bislang nur vereinzelt und beschränkte Verbote zum Beispiel für den öffentlichen Dienst in Hessen. Bisher wurde nach Angaben der Behörden in 39 Fällen ein Bußgeld zwischen umgerechnet 134 und 1340 Euro verhängt, darunter gegen 22 Frauen, die Burka oder Nikab trugen.

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