Moskau: Demonstrationen für freie Wahlen - 600 Festnahmen

Protest gegen Wahlausschluss in Moskau

Die Sicherheitsbehörden warnten die Bevölkerung vor einer Teilnahme an der Demo.

An der Lubjanka in Moskau staut sich normalerweise der Verkehr, doch am heutigen Samstag wirkte der Platz vor dem mächtigen Gebäude des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB wie ausgestorben.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte einen "unnötigen und exzessiven Einsatz von Gewalt" bei den jüngsten Oppositionsprotesten in Moskau. Die Beamten nahmen Hunderte Demonstranten fest. Ziel der Demonstrationen ist die Zulassung von Oppositionskandidaten bei der Stadtparlamentswahl am 8. September. Nach Angaben des Bürgerrechtsportals OVD-Info kamen bis zum frühen Nachmittag mehr als 300 Demonstranten in Polizeigewahrsam. Die mit Helmen, Schutzwesten und Schlagstöcken ausgerüsteten Uniformierten packten Dutzende Menschen an Händen und Beinen und zwängten sie in Polizeibusse. Demonstranten riefen "Schande" und "Russland wird frei sein". Die Behörden sprachen von 1500 Teilnehmern und bestätigten 600 Festnahmen.

ORF-Korrespondentin Carola Schneider erläutert die Hintergründe für die Proteste in Moskau, die trotz Demonstrationsverbot stattfanden. Nun erhöhen die Mächtigen den Druck und lassen Sicherheitskräfte hart durchgreifen.

Die liberalen Kräfte der Opposition hatten zu einem rund sieben Kilometer langen Spaziergang aufgerufen - eine Woche nachdem die Polizei gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vorgegangen war und rund 1.400 Menschen festgenommen hatte. Vor einer Woche gab es rund 1400 Festnahmen.

Wieder einmal in Haft: Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Bereits vor Beginn des Protests sperrte die Polizei den Bereich entlang des Boulevardrings im Moskauer Zentrum ab. Für die Demonstranten war es damit kaum möglich, größere Menschenansammlungen zu bilden. Über dem abgesperrten Puschkinplatz, das Herzstück Moskaus, kreiste ein Hubschrauber. Dort fuhren auch viele Polizei- und Gefängnisbusse auf, um Festgenommene abzutransportieren. Die Sicherheitskräfte waren wie schon in der Vorwoche mit einem grossen Aufgebot vor Ort. Sie erinnerten in Lautsprecherdurchsagen daran, sich an die öffentliche Ordnung zu halten und Passanten nicht den Weg zu versperren. Die Aktion sei nicht erlaubt. 800 Demonstranten sollen in Gewahrsam gekommen sein, unter ihnen auch akkreditierte Journalisten. Sie gehört zum Team des inhaftierten Politikers und Bloggers Alexej Nawalny, der eine 30-tägige Arreststrafe absitzt. "Die Menschen wollen Veränderung" betonte die 31-jährige Juristin, kurz bevor sie von der Polizei abgeführt wurde. Viele prominente Köpfe der zersplitterten Opposition konnten bei den neuerlichen Aktionen nicht teilnehmen, da sie ebenfalls in Arrest sind. Vereinzelt wurden kleine Plakate gezeigt, auf denen die Entscheidung der Wahlkommission kritisiert wurde.

Das Moskauer Bürgermeisteramt bewilligte am Freitagabend zwei Kundgebungen für je 100 000 Teilnehmer am 10. und 11. August. Die Protestaktion war von den Behörden nicht genehmigt worden.

Zeitgleich zur Demonstration teilte die russische Justiz mit, erneut gegen Kremlkritiker Nawalny vorzugehen. Wie die Agentur AFP berichtet, hat die russische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen seine Anti-Korruptions-Stiftung eingeleitet. Es gehe um eine Summe in Höhe von knapp einer Millionen Rubel (13 700 Euro). Ihnen liegen nach eigenen Angaben entsprechende Unterlagen vor.

Der Fonds recherchiert zu Korruptionsfällen bekannter Politiker, unter anderem geht es dabei um Regierungschef Dmitri Medwedew. Die Ergebnisse fasst Nawalny auf seinem Blog zusammen.

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