Schlappe für Johnsons Tories bei Nachwahl in Wales

Boris Johnson Seine Ausgangslage hat sich abermals erschwert.  Bild EPA

Die erste Wortmeldung der neu gewählten Abgeordneten zeigt aber auch, worum es ihrer Partei bei dieser Entscheidung vor allem ging: den Brexit.

Die erste Standortbestimmung für Boris Johnson als britischer Premierminister endet in einer Niederlage.

Dodds hat die Wahl mit 43,5 Prozent der Stimmen gewonnen.

Konservative Tories verlieren eine Nachwahl in Wales / Regierung in London hat nun nur noch eine Stimme Mehrheit im Parlament. Siegerin ist die Kandidatin der europafreundlichen Liberaldemokraten, Jane Dodds.

Notwendig geworden war die Nachwahl, weil die Konservativen ihren Abgeordneten, Chris Davies, der den Sitz im Wahlkreis seit 2015 gehalten hatte, in einer parteiinternen Entscheidung abgewählt hatten. Er wurde zu gemeinnütziger Arbeit sowie einer Geldstrafe verurteilt. Dieses Vorhaben dürfte nun zusätzlich erschwert werden.

Der Brexit-Partei gelang es, mit 10,5 Prozent noch vor Labour mit 5,3 Prozent zu landen. Die rechte Ukip wurde mit 0,8 Prozent sechststärkste Kraft - noch hinter der Satirepartei Official Monster Raving Loony Party mit einem Prozent. Die Brexit-Hardliner sehen in den Warnungen nur eine neue Form von "Angstmacherei". Taub stellen sich Johnson und sein Kabinett dabei für die immer dringlicheren Warnungen der Bank of England wie der großen Finanzinstitute und Industrieverbände vor den Folgen eines No-Deal-Brexits, den Boris Johnson offenbar nicht mehr scheut.

Das hat vor allem ökonomische Gründe. Johnson und viele andere Befürworter eines EU-Austritts pochen darauf, den sogenannten Backstop in dem Deal zu streichen. Die Lebensgrundlage vieler Bauern wäre dann bedroht.

Johnson war in der vergangenen Woche als Ergebnis einer internen Abstimmung der Tories an die Partei- und Regierungsspitze gelangt.

Die Nachwahl in Brecon und Radnorshire hat auch Auswirkungen auf die Machtverteilung im Unterhaus. Johnsons Mehrheit schmilzt damit auf nur noch eine Stimme. Im Unterhaus haben die Konservativen und ihr Koalitionspartner DUP aus Nordirland jetzt nur noch 320 Sitze, gegenüber 319 Abgeordneten der gesamten Opposition.

Nach der jüngsten YouGov-Umfrage kämen die Konservativen derzeit auf 32 Prozent der Stimmen. Damit werde es für Johnson schwieriger, seine Pläne für den bevorstehenden Brexit durch das Parlament zu bringen, schrieb PA.

Der Premierminister will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen - notfalls auch ohne Deal.

Diese Garantieklausel soll eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland verhindern.

Der neue Premier kann sich nicht sicher sein, dass er bei Neuwahlen auch tatsächlich zu einer Mehrheit käme.

Während ihrer Kampagne hatte Dodd vor einem harten Brexit gewarnt, also einem Austritt Grossbritanniens aus der EU ohne Abkommen. Und Labours Anti-Austeritäts-Politik haben sich die Tories nun zu eigen gemacht.

Absprachen wie die unter den Brexit-Gegnern sind im Lager der Austrittsbefürworter dagegen ohnehin fast ausgeschlossen.

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