Erneut Deutscher in der Türkei festgesetzt

In der Türkei ist Medienberichten zufolge wieder ein Deutscher bei der Einreise festgenommen worden. Darauf stehen bis zu 15 Jahre Haft.

Der deutsche Staatsbürger Osman B. ist vor neun Tagen in der Türkei festgenommen worden. Nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung wird ihm wegen mehrerer Facebook-Einträge von der türkischen Justiz "Terrorpropaganda" vorgeworfen.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es auf Anfrage, der Fall sei bekannt.

Osman B. war am 28. Juli mit dem Flugzeug in den westtürkischen Badeort Antalya gereist und wurde am Flughafen festgesetzt. Der Haftrichter entschied, dass er wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft bleiben müsse. Die Fluchtgefahr habe das Gericht damit begründet, dass er keinen Wohnsitz in der Türkei habe. Seit 2011 besitzt er die deutsche Staatsbürgerschaft, aus der türkischen wurde er 2012 entlassen.

Soylu hatte im März bei einem Wahlkampfauftritt gesagt, wer in Deutschland oder anderen europäischen Ländern an Kundgebungen von "Terrororganisationen" teilnehme und danach zum Urlaub in die Türkei komme, werde bei der Einreise festgenommen. Für die haben wir jetzt Maßnahmen ergriffen. Schon das "Liken" eines fremden Beitrags könne ausreichen.

Den Berichten zufolge soll der als Lagerist arbeitende Mann in einer Anhörung in der Türkei zugegeben haben, vor einigen Jahren auf Facebook Beiträge geteilt zu haben, die er inzwischen bereue.

Im Jahr 2017 hatte eine ganze Serie von Festnahmen deutscher Staatsbürger aus "politischen Gründen" zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Die PKK gilt in der Türkei als Terrororganisation, ebenso wie in Deutschland, wo ihre Aktivitäten auch verboten sind. "So kann etwa (.) das Teilen von Beiträgen mit PKK-Bezug in den sozialen Medien bei entsprechender Auslegung bereits den Tatbestand der Terrorpropaganda erfüllen". Er selbst habe nur Kontakt zu seinem Mandanten über einen türkischen Anwaltskollegen.

Im vertraulichen Lagebericht zur Türkei des Auswärtigen Amtes werden die möglichen Folgen vor allem von Handlungen, die als Terrorpropaganda gewertet werden können, klar benannt. Aus dem Auswärtigen Amt war zu hören, dass man erforderliche Schritte einleite.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 06. August 2019 um 18:03 Uhr.

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