Forderung nach höherer Mehrwertsteuer auf Fleisch

Politiker von SPD und Grünen haben sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen

Auf Twitter schrieb er: "Wenn wir für jeden guten Zweck eine extra Steuer erfinden oder Steuern erhöhen, zahlen Menschen mit kleinem Einkommen überproportional". Nach Tierschützern zeigten sich mehrere Agrarpolitiker offen dafür. Von Bauern, Verbraucherschützern und Parteispitzen kam Kritik.

Schröder rief Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) dazu auf, eine umfassende Nutztierstrategie vorzulegen. Bislang ist Fleisch mit dem reduzierten Mehrwehrsteuersatz von sieben Prozent belegt. Diese Frage stehe für Otte-Kinast derzeit nicht an, da es sich um eine pauschale Steuer für alle Fleischprodukte handele, sagte eine Sprecherin ihres Ministeriums am Mittwoch in Hannover. Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, hat dafür eine Erhöhung des Mehrwertsteuer auf Fleisch ins Spiel gebracht. Auch die Fleischproduzenten und der Lebensmitteleinzelhandel müssten ihren Beitrag für eine nachhaltige Nutztierhaltung leisten.

Der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Stegemann (CDU), zeigte sich indes offen für den Vorstoß des Tierschutzbundes nach einer eigenen Fleischsteuer. Der Deutsche Tierschutzbund hatte erst kürzlich eine Fleischsteuer vorgeschlagen und erklärt, mit den Mehreinnahmen könne der Umbau der Ställe finanziert werden. Sie begrüßte die Diskussion über mehr Tierwohl grundsätzlich, verwies aber darauf, dass das Geld nicht aus Steuererhöhungen kommen müsse, sondern auch durch "Schwerpunktsetzungen" erreicht werden könne. Die Reduktion für Fleisch müsse aufgehoben und das Geld zweckgebunden für mehr Tierwohl eingesetzt werden. Sie fügte hinzu: "Auch der Verbraucher an der Ladenkasse hat es in der Hand, welche Wirtschaftsweise er mit seinem Konsum und seinem Geldschein unterstützt". Das zentrale Problem seien hohe Tierbestände und die intensive Tierhaltung, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums.

Bei Union und Grünen gab es umgehend auch Widerspruch zu Überlegungen für höhere Fleischsteuern. Parteichef Robert Habeck sagte der "Süddeutschen Zeitung", eine "isolierte Betrachtung von Einzelsteuersätzen" sei nicht sinnvoll. Wer etwas ändern wolle, müsse das gesamte Mehrwertsteuersystem auf ökologische Lenkungswirkung und soziale Auswirkungen hin umbauen.

Auch der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Spiering, hält eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für Fleisch auf 19 Prozent für einen "möglichen Weg". Sie schlagen eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch vor - mit dem Ziel, die Haltebedingungen von Nutztieren zu verbessern. "Das wäre in höchstem Maße unsozial".

Update von 11.29 Uhr: Der Deutsche Bauernverband hat nun auf einen Vorstoß aus der Politik reagiert, Fleisch teurer zu machen. "Nicht der Fiskus, sondern die Landwirte brauchen Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung", sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken.

Was würde eine höhere Steuer auf Fleisch für Verbraucher bedeuten? Dazu gehören zum Beispiel Mehl, Gewürze, Fleisch, Gemüse und Obst. AfD-Fraktionsvize Tino Chrupalla warnte, vielen Menschen würde durch eine Preiserhöhung für den Sonntagsbraten oder die Grillwurst ein Stück Lebensqualität verloren gehen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag weiter mitteilte, nahm die Fleischerzeugung damit im Vergleich zum 1. Halbjahr 2018 um rund 2,6 Prozent beziehungsweise um 102.700 Tonnen ab. In den ersten sechs Monaten 2019 wurden in den gewerblichen Schlachtbetrieben in Deutschland 29,4 Millionen Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen und Pferde geschlachtet.

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