Prozesse: Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätung

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Flugpassagiere, die wegen erheblicher Verspätung eine Ausgleichszahlung der Fluggesellschaft erhalten, müssen sich diese auf weitere Schadensersatzforderungen anrechnen lassen. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) sah das anders.

Ob die nach nationalem Recht begründeten Schadensersatzansprüche um die Ausgleichszahlung nach der Verordnung gekürzt werden oder - weil die Ausgleichszahlung höher ist - vollständig entfalle, richte sich laut BGH daher nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung.

Fluggäste können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bei Verspätungen oder Ausfällen keine doppelte Entschädigung verlangen. Nach einer Verordnung stehen Fluggästen Entschädigungen bis zu 600 Euro zu. "Wir benötigen daher eine Revision der Verordnung, die Luftfahrtunternehmen und ihren Kunden umfassende Rechtssicherheit gibt", teilt Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow mit. Der BGH-Senat machte deutlich, dass eine Überkompensation von Ansprüchen ausgeschlossen ist. Darin heißt es, dass "die gewährte Ausgleichsleistung auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet werden kann".

Das gilt auch für den zweiten Fall, den der BGH auf dem Tisch hatte. Einmal um eine bei DER Touristik gebuchte Pauschalreise nach Las Vegas und einmal um einen Flug mit Air Namibia nach Windhoek mit anschließender Safari. Die Flüge führten von Frankfurt nach Las Vegas und zurück, darüber hinaus umfasste die Reise verschiedene Hotelaufenthalte.

Eine Fluggesellschaft verweigert Passagieren die Mitnahme, sie müssen einen Teil des Urlaubs umorganisieren, andere Fluggäste landen viel später als geplant am Zielort: In diesen Fällen haben Reisende in der Regel Anspruch auf Entschädigung. Wenn - wie in den verhandelten Fällen - die Extrakosten für Hotel und Mietwagen geringer sind als die bereits gezahlte Pauschale von 600 Euro, bleibt es bei der Summe. Seit 2015 gilt eine neue Pauschalreiserichtlinie der EU und nach einer ähnliche Vorlage des BGH beim EuGH 2013 habe es keine Entscheidung gegeben.

Die Karlsruher Richter bestätigten die Vorinstanzen: Urlauber bekommen bei einer Flugverspätung entweder eine Ausgleichszahlung oder den Schadensersatz erstattet.

Die Kläger erhielten wegen der Verspätungen von den Fluggesellschaften bereits Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 600 Euro.

Verbraucherschützer reagierten enttäuscht: "Das Urteil stärkt nicht die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Flugverspätungen und -annulierungen", sagte Nicole Mertgen-Sauer, Verbraucherrechtsexpertin der Verbraucherzentrale Bremen.

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