Türkei: Deutscher Urlauber Osman B. wegen angeblicher Terrorpropaganda festgenommen

Es wäre nicht die erste Festnahme eines Deutschen in der Türkei

Osman B. war den Berichten zufolge am 28. Juli mit dem Flugzeug in den westtürkischen Badeort Antalya gereist und am Flughafen festgesetzt worden. Die PKK gilt in der Türkei als Terrororganisation, ebenso wie in Deutschland, wo ihre Aktivitäten auch verboten sind.

Mittlerweile wurde Haftbefehl gegen den 36-Jährigen erlassen. Ihm wird Terrorpropaganda auf Facebook unterstellt. Allerdings gelten in der Türkei auch die islamische Gülen-Bewegung und diverse weitere in Deutschland legale Oppositionsgruppen als Terrororganisationen. "Wir haben noch keinen konsularischen Zugang". Aus dem Auswärtigen Amt war zu hören, dass man erforderliche Schritte einleite. Die türkische Botschaft in Berlin äußerte sich auf Anfrage von WDR, NDR und SZ nicht zu dem Fall. Nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung wird ihm wegen mehrerer Facebook-Einträge von der türkischen Justiz "Terrorpropaganda" vorgeworfen. Ein Haftrichter nahm ihn wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Die könnte noch eine Weile dauern: In der Türkei beginnen am Wochenende die Bayram-Feiertage.

In einer Anhörung vor den türkischen Behörden soll der in Hessen als Lagerist arbeitende Mann zugegeben haben, vor einigen Jahren auf Facebook Beiträge mit seinem Profil geteilt zu haben, die er nun bereue.

Betroffen sind außerdem beispielsweise eine Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Oya Ersoy, die linke Band Grup Yorum, die sich als "revolutionär" bezeichnet, und Webseiten im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Mann mehrere Jahre Haft. M. war im August 2018 ebenfalls im Urlaub festgenommen worden.

Türkei: Webseiten gesperrt - "zum Schutz des Präsidenten" Erdogan? Erst im August 2018 war M. allerdings unter mysteriösen Umständen denunziert worden.

Einem Bericht des Regionalmagazins "buten un binnen" zufolge soll zudem einem 43 Jahre alten Sozialarbeiter aus Bremen mehr als drei Wochen die Ausreise nach Deutschland verwehrt worden sein. Demnach warfen die Behörden dem Mann vor, als Musiker bei einem Verein aufgetreten zu sein, dem die Türkei Terrorunterstützung vorwirft.

Manche Urlauber überlegen in diesen Tagen womöglich zwei Mal, ob sie wirklich in die Türkei fliegen wollen. Das Auswärtige Amt ist über den Fall bereits informiert worden. Die Botschaft Ankara sei mit dem Rechtsanwalt des Betroffenen in Kontakt. "Ausreichend ist im Einzelfall das Teilen oder "Liken" eines fremden Beitrags entsprechenden Inhalts", heißt es auf der AA-Internetseite.

Und: Es müsse "davon ausgegangen werden, dass auch nicht-öffentliche Kommentare in sozialen Medien etwa durch anonyme Denunziation an die türkischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden".

In der Türkei ist erneut ein deutscher Staatsbürger mit türkischen Wurzeln verhaftet worden.

Bei der Einreise in die Türkei wurde ein 36-jähriger Deutscher festgenommen.

Im März hatte der türkische Innenminister Süleyman Soylu bei einem Wahlkampfauftritt bereits angekündigt, dass es zu möglichen Verhaftungen kommen kann: "Es gibt Leute, die in Europa oder in Deutschland an Kundgebungen einer Terrororganisation teilnehmen und dann nach Antalya, Bodrum und Mugla kommen, um Urlaub zu machen". "Sollen sie doch herkommen und von den Flughäfen aus einreisen". "Wir nehmen sie fest - und los!", sagte Soylu damals nach Angaben der staatlichen Agentur Anadolu. Osman B.s deutscher Anwalt Berthold Fresenius erklärt, dass die Vorwürfe gegen seinen Mandanten vor dem Hintergrund der Äußerungen des türkischen Innenministers gesehen werden müssten, auch gegen Migranten vorzugehen, die im Ausland leben.

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