Krisenstimmung in Italien: Lega und Sterne gespalten wie nie - Überregionales

Italian Interior Minister and deputy Premier Matteo Salvini listens to journalists questions during a press conference he held in Rome Thursday

Matteo Salvini - Innenminister und Chef der rechten Lega - bemängelt die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung.

Nun kommt es wohl auf Salvini an, dessen Partei bei der Europawahl im Mai auftrumpfte.

In der aufgeheizten Stimmung hatten hochrangige Treffen in Rom stattgefunden. Bevor der Weg zu einer Neuwahl bereitet wird, dürfte Mattarella sondieren, ob es noch eine andere Mehrheit im Parlament gibt. Bei dem einstündigen Treffen soll es aber weder um einen möglichen Rücktritt des Premiers noch um eine etwaige Regierungskrise gegangen sein, wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtete. Beratungen habe es auch mit Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio gegeben. "Die Ferien können keine Entschuldigung dafür sein, Zeit zu verlieren", sagte Salvini.

Es bringe nichts, mit Aufschüben und täglichen Streitereien weiterzumachen, erklärte die Lega. Und so bangte Italien mitten in der Ferienzeit weiter um seine Regierung. Salvini befeuert die Spannungen weiterhin bei unzähligen Auftritten, die einem Wahlkampf gleichkommen und präsentiert sich mit seinen Anhängern. Salvini hatte daraufhin gesagt, in den vergangenen Monaten sei in der Koalition "etwas kaputtgegangen".

Wie groß ist Salvinis Lust auf eine Neuwahl? Sollte die Koalition tatsächlich zerbrechen, liegt der Ball beim Staatspräsidenten.

Salvini sprach von einer "offensichtlichen Inkompatibilität" zwischen Lega und 5-Sterne-Bewegung in maßgeblichen Fragen. "Wenn ihr Teil der Regierung seid, müsst ihr für die Tav sein", sagte er. "In Wirklichkeit hat diese Regierung immer wenig gesprochen und viel gearbeitet". Die Sterne hatten einen Antrag für einen Stop der geplanten Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Lyon und Turin (Tav) eingebracht und auch dafür gestimmt.

Denn Differenzen gibt es nicht nur um die geplante insgesamt 270 Kilometer lange Bahntrasse mit einem rund 60 Kilometer langen Tunnel durch die Alpen: In den vergangenen Monaten stritten die Regierungspartner auch über die Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin. Uneinigkeit herrschte ebenfalls in Migrations- und Finanzfragen und wegen Korruptionsvorwürfen gegen einen Lega-Politiker. Am Mittwoch erreichte der Konflikt aber eine neue Qualität: Bei einem Votum im Senat stellten sich die Fünf Sterne gegen eine geplante Bahnstrecke zwischen Lyon und Turin, die die Lega unterstützt.

Salvini hatte noch am Montag gemahnt, wer Nein zu dem Bahnprojekt sage, bringe die Regierung in Gefahr, und hatte eine Neuwahl ins Spiel gebracht.

Kommentatoren meinen aber, dass daran im Grunde weder die Lega noch die Fünf Sterne ein Interesse haben. Es wehe ein "Wind der Krise", waren sich die Zeitungen wie der "Corriere della Sera" sicher. Eine Neuwahl, die aus einer Regierungskrise resultieren könnte, wäre lediglich für die Lega von Vorteil. Sie hat die Fünf-Sterne-Bewegung mittlerweile in Umfragen in den Schatten gestellt.

Regierungschef Conte ging Anfang Juni so weit, den Streithähnen ein Ultimatum zu stellen. Salvini gilt seit Beginn als der starke Mann der Allianz. Für die kommenden Tage hat er eine Tour an verschiedene Strände in Italien geplant.

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