Finanzen: SPD-Kandidaten fordern neue Schulden

Karl Lauterbach hält die schwarze Null für

Berlin. Kandidaten für den SPD-Vorsitz verlangen viel Geld für den Ausbau der Öko-Energie. "Ich weiß gar nicht, ob man unbedingt mehr Geld dafür braucht", sagte sie. "Die Schuldenbremse ist nicht flexibel genug, um alle Investitionsbedarfe, die wir haben im Bereich der Infrastruktur, der kommunalen Ausstattung, des Klimaschutzes, zu bewältigen". Solide Finanzen und Klimaschutz dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz soll das Klimakabinett am 20. September vorlegen. Eines ist klar - der Maßnahmenmix wird teuer.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz gerät wegen seiner Politik der schwarzen Null zunehmend unter Druck aus der eigenen Partei - und nun auch aus einem Wirtschaftsinstitut. Ähnlich äußerte sich SPD-Kandidat Michael Roth: "Wenn wir diese Zukunftsinvestitionen jetzt unterlassen, ist das eine viel größere Belastung für nachfolgende Generationen als die Infragestellung der schwarzen Null in Zeiten historisch niedriger Zinsen".

Nun könnte man die Forderungen als Wahlkampf-Zwischenrufe emsiger SPD-Aspiranten abtun. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hält eine Rückkehr zur Neuverschuldung des Bundes mittelfristig wegen des enormen Investitionsbedarfs unter anderem für einen besseren Klimaschutz für unausweichlich. Scholz dagegen beteuert, es seien ausreichend Mittel für die Klima-Offensive vorhanden.

Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium widersprach dem Vorstoß am Donnerstag. Bareiß kritisierte, dass die Interessen von Bürgern und Wirtschaft in der aktuellen Debatte zu kurz kämen. Demnach steht zwar - wie seit 2014 jedes Jahr - die schwarze Null, Spielräume für Sonderwünsche hat der Haushalt aber nicht. Die Schuldenbremse im Grundgesetz ließe eine geringe Neuverschuldung in Höhe eines einstelligen Milliardenbetrags zu. Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigte ebenfalls, dass die Unionsfraktion an der Schwarzen Null festhielten.

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