US-Botschafter droht Deutschland mit Truppenabzug

35.000 US-Soldaten sind in Deutschland stationiert etwa 8000 davon im rheinland-pfälzischen Ramstein

Diese Aussagen seien unter Verbündeten "völlig unangemessen". Deutschland lasse sich nicht erpressen und außerdem: "Die Feldherrenpose nutzt sich ab".

Zuvor hatte die US-Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher, getwittert: "Polen erfüllt seine Zahlungsverpflichtung von zwei Prozent des BIP gegenüber der Nato". "Der amerikanische Botschafter ist offenbar nicht bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöht hat", sagte er. Und nach Japan ist es der zweitgrößte Auslandsstandort der US-Streitkräfte überhaupt. "Die US-Kritik ist bekannt und berechtigt", sagt der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul der dpa.

Der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte der "Rheinischen Post": "In den USA irritiert die deutsche Debatte um die Erfüllung unserer Nato-Verpflichtungen, denn die mittelfristige Finanzplanung des Verteidigungshaushaltes weist derzeit in die falsche Richtung". Das wären gegenwärtig etwa 82 Milliarden Euro, mit diesem Budget wäre Deutschland wieder mit Abstand die größte Militärmacht des Kontinents. Militärisch-strategisch sei es "kaum sinnvoll" die US-Truppen weiter nach Osten zu verlegen. Im oberpfälzischen Grafenwöhr befindet sich ein riesiger Truppenübungsplatz der US-Streitkräfte.

Die Bayerische Staatsregierung hat nach den Drohungen der USA demonstrativ ihre Freundschaft mit den Nordamerikanern betont.

Bis September 2020 sollen nach Planungen des Pentagon 1500 weitere Soldaten der Armee dauerhaft in Deutschland stationiert werden; einige von ihnen sind bereits eingetroffen. Bayern vertraue auf die geltenden Zusagen aus den USA, "die ja sogar eine Aufstockung ins Auge fassen", ergänzte der Sprecher. Vom wichtigsten Luftwaffenstützpunkt der USA im rheinland-pfälzischen Ramstein werden unter anderem die völkerrechtswidrigen US-Drohneneinsätze koordiniert; der Wissenschaftler Reiner Mausfeld bezeichnete Ramstein als "Symbol der Gewaltordnung", die die USA über die Welt errichteten. Die Kommandozentralen für die US-Truppen in Europa und Afrika sind in Stuttgart.

FDP und Grüne kritisierten den Umgang des wichtigsten Nato-Partners mit Deutschland scharf.

Der US-Botschafter verwies in dem Zusammenhang auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump sowie der US-Botschafterin in Warschau, Georgette Mosbacher. Sollte Deutschland der Forderung nach einem höheren Wehretat nicht nachkommen, könnten die USA einen Teil ihrer Truppen abziehen. Der US-Botschafter habe Recht: "Die Steuerzahler in den USA sollten nicht für US-Truppen in Deutschland zahlen müssen".

Weiter forderte Bartsch die USA auf, auch ihre Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. "Und natürlich nach Hause, nicht nach Polen, denn das wäre eine weitere dramatische Zuspitzung in den Beziehungen zu Russland, die nicht im europäischen und deutschen Interesse liegt".

Seit Jahren bricht die Bundesregierung ihre Zahlungsversprechen an die Nato, US-Präsident Donald Trump hatte Kanzlerin Angela Merkel immer wieder ermahnt.

In Polen dürfte zudem die von der dortigen Regierung sehnlichst erwartete Stationierung von US-Truppen konkretisiert werden. Das sei etwas ganz anderes als die "dummen Abkommen" mit anderen Ländern, die die USA nur "ausnutzten".

Trump hatte eine Verlegung von Deutschland nach Polen im Juni bei einem Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington ins Spiel gebracht.

Deutschland ist das Land, in dem die meisten amerikanischen Truppen in Europa stationiert sind: insgesamt 35.000 Soldaten.

"Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen in Deutschland nach Polen kämen", schrieb sie.

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