Guatemala: Konservativer Giammattei wird neuer Präsident

Konservativer Giammattei gewinnt die Präsidentenwahl in Guatemala | NZZ

Der konservative Kandidat Alejandro Giammattei hat die Präsidentenwahl in Guatemala gewonnen. Dagegen wehrt sich nun der neue Präsident. Er setzte sich in der Stichwahl deutlich gegen die Sozialdemokratin Torres durch.

Giammattei steht dem Militär und der extremen Rechten nahe. So kündigte der 63-jährige Arzt unter anderem an, in Guatemala die Todesstrafe wieder einführen zu wollen. 2007 saß Giammattei in eine Zeit lang in Haft.

Die US-Regierung will Guatemala künftig als "sicheren Drittstaat" behandeln. Sie kommt auf etwa 40 Prozent. Ihre sozialdemokratische Partei UNE wurde bei der gleichzeitigen Parlamentswahl die mit Abstand stärkste Kraft im Kongress des mittelamerikanischen Landes. Weil kein Bewerber eine absolute Mehrheit erreichte, kam es zur Stichwahl zwischen den beiden 63-Jährigen.

Gegen Sandra Torres sprach nach Ansicht von Beobachtern der Verdruss vieler Wähler über die traditionellen politischen Eliten, zu denen sie gehört.

Gegen Torres wird wegen des Vorwurfs illegaler Wahlkampffinanzierung ermittelt.

Wegen eines blutigen Einsatzes der Sicherheitskräfte in einer Haftanstalt im Jahr 2006 - während seiner Zeit als Chef der nationalen Gefängnisverwaltung - sass Giammattei fast ein Jahr lang in Untersuchungshaft. Letztlich wurde Giammattei aber freigesprochen. Demnach können Migranten, die auf dem Weg in die Vereinigten Staaten Guatemala betreten haben, kein Asyl in den Vereinigten Staaten beantragen, sondern müssen das in Guatemala tun. Die Spannungen wegen des Migrantenabkommens dürften in Guatemala bis dahin zunehmen. Giammattei lehnt das Abkommen ebenso wie Torres ab.

Ein weiteres kontroverses Erbe der Regierung Morales ist die Nicht-Verlängerung des Mandats der Internationalen UN-Kommission gegen Straflosigkeit (Cicig). Giammattei hat sich nicht für eine Verlängerung ausgesprochen.

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