Russland legt sich mit US-Internetgigant Google an

Polizisten in Moskau verhaften einen Demonstranten am Rande eines Protestes für faire und freie Wahlen

Russische Medienaufseher haben nach den Protesten und Massenfestnahmen in Moskau den Internetriesen Google aufgefordert, Werbung für nicht genehmigte Proteste auf seiner Plattform Youtube zu verbieten.

Die Polizeigewalt gegen Demonstranten hatte international Kritik ausgelöst und auch russische Menschenrechtler warfen der Polizei schwere Verstöße vor.

In einem Schreiben wird das Unternehmen aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen verhindert werden soll, dass für nicht zugelassene Proteste geworben werde, teilte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor mit.

Die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor beschwerte sich bei Google konkret darüber, dass nicht näher bezeichnete "Strukturen" YouTube-Kanäle benutzten, um Push-Nachrichten über nicht genehmigte Versammlungen zu verbreiten - "einschließlich jener, die auf die Störung von Wahlen zielen".

Die Proteste werden für die russische Führung immer mehr zur Belastungsprobe, auch weil das teils harte Vorgehen der Polizei auf YouTube für Internetnutzer zu sehen ist. Darüber hatte sich bereits am Samstag Andrej Klimow vom russischen Föderationsrat beklagt. "Sie erhielten ohne Grund Informationen aus Quellen, die sie nie abonniert hatten".

Die Medienaufseher drohen nun mit Gegenmaßnahmen: Falls Google sich des Problems nicht annehme, werde dies als feindselige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands betrachtet. Die Opposition ist zur anstehenden Wahl in der Hauptstadt wegen angeblicher Formfehler nicht zugelassen. Allein in den vergangenen drei Wochenenden wurden mehr als 2.000 Menschen in der russischen Hauptstadt festgenommen. Diese Kundgebung hatten die Behörden im Gegensatz zu den Protesten an den Wochenenden davor genehmigt. Hier wurden nach der Demonstration mehrere Teilnehmer in Gewahrsam genommen, als sie vom Kundgebungsort in das Stadtzentrum gehen wollten.

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