Soli-Abschaffung: Was die Scholz-Vorschläge den Bürgern bringen würden

Zwei Ein-Euro-Münzen stehen auf einem Geldschein

Der CDU-Politiker pochte jedoch auf weitere Schritte: "Wir in der Union halten aber weiter an dem Ziel fest, den Soli für alle Steuerzahler abzuschaffen".

Der Solidaritätszuschlag (Soli) soll für einen Großteil der Bevölkerung abgeschafft werden. Dem "Handelsblatt" sagte er, sollte Scholz keinen Pfad für die komplette Abschaffung des Soli aufzeigen, "werden Tausende Steuerzahler und die FDP bis Karlsruhe klagen". Die Abgabe sollte die Wiedervereinigung mitfinanzieren und bringt jedes Jahr knapp 19 Milliarden Euro in die Staatskasse ein.

Der Soli-Zuschlag beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer, insgesamt brachte er dem Staat im Haushaltsjahr 2018 laut Finanzministerium 18,9 Milliarden Euro ein. Das sieht der Gesetzentwurf vor, den Finanzminister Scholz vorlegt. Langfristig will sich die CDU nach seinen Angaben aber weiter für einen vollständigen Soli-Abbau einsetzen.

Aus Sicht der Union kann das allerdings nur der Anfang sein. "Die Komplettabschaffung des Soli für alle Steuerzahler muss in der nächsten Wahlperiode erfolgen". Er sagte der dpa: "Wir wollen Schritt für Schritt mehr Steuergerechtigkeit erreichen, sicher aber nicht milliardenschwere Steuergeschenke verteilen". "Wir werden insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag entlasten" heißt es in dem Vertrag aus dem vergangenen Jahr.

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf Entlastungen beim Soli für "rund 90 Prozent" der Steuerzahler geeinigt, nicht aber für die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher.

Das ist auf den ersten Blick kein schlechter Schachzug, den Olaf Scholz da mit dem Entwurf des Finanzministeriums für den Abbau des Solidaritätszuschlages vorlegt und einer, der dem Koalitionspartner zumindest ein gutes Stück weit entgegenkommt, obwohl das nicht zwingend notwendig gewesen wäre. Konkret bedeuten die Pläne, dass etwa bei einem unverheirateten Arbeitnehmer der Soli ab 2021 bis zu einem Bruttojahreslohn von 73.874 Euro komplett entfallen würde. 3,5 Prozent der Steuerpflichtigen müssten den vollen Satz von 5,5 Prozent zahlen. Denn nach dem Auslaufen des Solidarpakts, wenn also der Osten kein Extra-Geld mehr bekommt, könne man die Sonderabgabe nicht mehr rechtfertigen. Für alle dazwischen soll der Steuersatz schrittweise ansteigen.

Diese "Milderungszone" soll verhindern, dass jemand, dessen Gehalt die Freigrenze um einen Euro überschreitet, schon in voller Höhe belastet wird.

Die Regelung wirkt sich etwas unterschiedlich für verschiedene Gruppen aus. Für weitere 6,5 Prozent der Steuerzahler ist außerdem eine Teilabschaffung mit Milderungszone vorgesehen.

Das Scholz-Ministerium betont: Eine komplette Abschaffung auch für die einkommensstärksten zehn Prozent würde zusätzlich zehn bis elf Milliarden Euro jährlich kosten "und lediglich die Nettoeinkommen von Spitzenverdienern weiter erhöhen".

Wer für bis zu 33.912 Euro Einkommensteuer zahlt, soll künftig gar keinen Soli mehr zahlen müssen. Bisher lag diese so genannte Freigrenze bei 16.956 Euro. Mit höherem Einkommen wüchse die Belastung, bis bei circa 109.451 Euro Bruttolohn die vollen 5,5 Prozent fällig würden.

Eine Familie mit zwei Kindern und einem Alleinverdiener wäre demnach bis zu einem Bruttojahreslohn von 151.990 Euro von der Abgabe befreit. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, damit werde dafür gesorgt, dass endlich die Menschen, die in der Mitte der Gesellschaft stünden und dafür sorgen, dass der Laden laufe, spürbar entlastet werde. Ab einem Bruttojahreslohn von 221.375 Euro müsste der volle Soli gezahlt werden. Ein Dax-Vorstandschef mit einem durchschnittlichen zu versteuernden Einkommen von 5,8 Millionen Euro pro Jahr würde demnach mehr als 140.000 Euro sparen.

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