Altmaier legt Papier zur kompletten Soli-Abschaffung vor

Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Altmaier sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", bei einer teilweisen Abschaffung, wie sie Scholz vorschlage, werde die Hälfte des Soli weiter gezahlt - und zwar auf unbegrenzte Zeit und ohne klare Perspektive, wann er abgeschafft werde.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte zuvor eine vollständige Abschaffung des Solis bis 2026 vorgeschlagen. Dieses "Abschmelzmodell" solle helfen, die Steuerbelastung für deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich "wettbewerbsfähiger" zu gestalten. Für 90 Prozent aller aktuellen Soli-Zahler soll die Abgabe damit komplett wegfallen, weitere 6,5 Prozent müssten ihn nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. Trotz Überschreitung des Freibetrags würde also nicht das gesamte Einkommen besteuert.

Dieser Freibetrag soll nach Altmaiers Plänen 2024 auf 50.000 Euro Einkommensteuer steigen, Kapitalgesellschaften sollen dann vollständig entlastet werden. Zur Gegenfinanzierung wolle Altmaier unter anderem Subventionen und die Veräußerung von Bundesbeteiligungen prüfen.

Altmaier schlägt vor, den Soli in drei Schritten bis 2026 zu streichen. Eine komplette Abschaffung lehnt der Finanzminister ab, auch weil sie den Bundeshaushalt mit mehr als zehn Milliarden Euro zusätzlich belasten würde.

Der Finanzminister setzt in seinem Konzept auf eine Freigrenze von 16 956 Euro Einkommensteuer. Union und SPD einigten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf Entlastungen beim Soli für "rund 90 Prozent" der Steuerzahler. Die FDP würde die Sonderabgabe für den Aufbau der ostdeutschen Bundesländer sogar am liebsten noch in diesem Jahr abschaffen. Alles andere sei Wortbruch der Union, erklärte Fraktionsvize Michael Theurer am Donnerstag. Die Abschaffung sei spätestens für das Ende des Solidarpakts versprochen worden.

Auch Scholz hat bereits eingeräumt, das Teil-Aus für den Soli könne nur ein erster Schritt sein. Das könne "aus Gründen der Gerechtigkeit" aber auch eine höhere Einkommensteuer für Großverdiener beinhalten.

Ob es beim Koalitionsausschuss am Sonntag eine Einigung geben werde, könne er nicht sagen, so Altmaier.

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