Brexit: Corbyn will Johnson stürzen | BR24

Misstrauensvotum geplant Corbyn will durch Johnson Sturz No-Deal-Brexit verhindern

Die einzige Grüne im Unterhaus, Caroline Lucas, brachte zugleich eine Allparteienregierung ausschließlich aus Frauen ins Spiel, um so ein Referendum vorzubereiten. Zwar will auch sie Johnson durch ein Misstrauensvotum aus dem Amt drängen, allerdings lehnt sie Corbyn als vorübergehenden Nachfolger ab.

Corbyn gehe davon aus, auch viele seiner Kritiker auf seine Seite ziehen zu können, wenn seine Zeit als Premier klar befristet wäre.

Etwas besser sah es bei den walisischen und schottischen Nationalisten aus. Nun plant Labour-Chef Jeremy Corbyn tatsächlich ein Misstrauensvotum gegen den Brexit-Hardliner, der im Moment anfällig ist, weil seine Regierung nur eine zarte Mehrheit von einem Abgeordneten hat.

Als Premier wolle er den Brexit hinauszögern, Neuwahlen ausrufen und ein neues Referendum über die EU-Mitgliedschaft auf den Weg bringen. Er selbst könne für eine "zeitlich strikt begrenzte" Dauer die Regierungsgeschäfte übernehmen, um die anderen EU-Staaten um eine Verschiebung des auf den 31. Oktober festgesetzten Brexits zu bitten. Die Verhinderung eines vertragslosen Brexit habe "Priorität", schrieben sie an Corbyn.

Jo Swinson, die Anführerin der Liberaldemokraten, sagte, dass Corbyn "nicht die Person ist, die in der Lage wäre, selbst eine zeitweilige Mehrheit im Parlament aufzubauen".

Die Sommerpause des Unterhauses endet am 3. September. Labour-Chef Corbyn ist umstritten und es ist keineswegs sicher, dass er genügend Unterstützer für sein Vorhaben findet.

Er wolle zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein Misstrauensvotum gegen den Regierungschef im Unterhaus einbringen. Ihrer Partei gehören elf Parlamentarier an, welche die Konservativen und die Labour-Partei aus Ärger über das Brexit-Chaos verlassen haben.

Johnson hat angekündigt, Großbritannien bis zum 31. Oktober "ohne Wenn und Aber" aus der EU zu führen. Er pocht auf Änderungen am fertigen Austrittsvertrag mit der EU, will aber notfalls auch ohne Abkommen gehen.

Ein Regierungssprecher kommentierte Corbyns Vorstoß folgendermaßen: "Es gibt eine klare Wahl: Jeremy Corbyn, der das Referendum außer Kraft setzen und die Wirtschaft ruinieren wird, oder Boris Johnson, der das Referendum respektieren und mehr Geld für das (staatliche Gesundheitssystem) NHS und mehr Polizei auf unseren Straßen zur Verfügung stellen wird". Das Parlament hatte das Austrittsabkommen drei Mal durchfallen lassen, aber auch klar gegen einen Brexit ohne Vertrag gestimmt. Die Abgeordneten sind über den EU-Austritt heillos zerstritten.

Die Uhr bis zu dem geplanten Austrittstermin Großbritanniens aus der EU tickt.

Falls durch den britischen EU-Austritt das sogenannte Karfreitagsabkommen und die offene Grenze zwischen Nordirland und Irland in Gefahr gerieten, werde der US-Kongress einem solchen Abkommen "unter keinen Umständen" zustimmen, warnte die US-Demokratin.

Unterdessen dämpfte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Hoffnungen der Konservativen auf ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA nach dem Brexit. Der Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, hatte der britischen Regierung zuvor ein rasches Handelsabkommen nach dem Brexit in Aussicht gestellt.

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