Israel - US-Abgeordnete Tlaib und Omar dürfen nicht einreisen

Ilhan Omar und Rashida Tlaib Abgeordnete der US-Demokraten

Ein erster Antrag Tlaibs und der ebenfalls muslimischen demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar war gestern abgelehnt worden. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor per Tweet indirekt an die israelische Regierung appelliert, die beiden Frauen nicht ins Land zu lassen.

Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren kritisierte nun die israelische Entscheidung. Der demokratische Fraktionschef im US-Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, rief den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Donnerstag (Ortszeit) dazu auf, die "unerhörte" Entscheidung zu überdenken.

Die beiden Politikerinnen sind die ersten beiden Musliminnen im US-Kongress und hatten wiederholt Unterstützung für die Bewegung "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" (BDS) bekundet.

Ziel ihres Besuchs in den Palästinensergebieten sei es gewesen, "Israel Schaden zuzufügen", schrieb Netanyahu auf dem Kurznachrichtendienst.

"Es ist möglich, dass Israel den Besuch nicht in seinem gegenwärtigen Format erlaubt", sagte ein israelischer Repräsentant. Grund ist die Unterstützung der beiden Politikerinnen für die anti-israelische Bewegung BDS.

Es wäre ein Zeichen großer Schwäche, wenn Israel die beiden Kongressabgeordneten einreisen ließe, schrieb Trump zuvor auf Twitter. Trotzdem stiess die Entscheidung der Regierung, den gewählten Abgeordneten die Einreise zu verweigern, auch in Israel auf Kritik. "Sie hassen Israel und alle Juden und es gibt nichts, das man sagen oder tun kann, um ihre Haltung zu ändern", führte der US-Präsident ins Feld. "Sie sind eine Schande!" Netanjahu ist ein enger Verbündeter Trumps. "Ich will nicht kommentieren, mit wem ich gesprochen habe", sagte er. "Aber ich habe mit Menschen dort drüben gesprochen".

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte die Kehrtwende am Donnerstag "zutiefst enttäuschend".

Netanjahu warf Tlaib und Omar vor, Israel die Legitimität absprechen zu wollen.

Dass Israel in der Reiseroute eine einseitige Parteinahme für die Palästinenser sieht, ist nachvollziehbar.

Trump hatte sich mit Tlaib und Omar sowie mit zwei weiteren demokratischen Abgeordneten in der Vergangenheit scharfe Auseinandersetzungen geliefert.

Omar kritisierte das Einreiseverbot gegen sie und ihre Parteikollegin Tlaib. Es sei ein Affront, dass Netanjahu unter dem Druck von Trump gewählten Vertretern des Kongresses die Einreise verweigere.

"Kein Land in der Welt bringt den USA und dem US-Kongress mehr Respekt entgegen als Israel". Nach unterschiedlichen Medienberichten war ihre Ankunft auf dem Flughafen Ben Gurion in der Nähe von Tel Aviv bis Sonntag erwartet worden. Unter anderem war ein Besuch auf dem für Juden und Muslimen heiligen Tempelberg (Al-Haram al-Scharif/Das edle Heiligtum) in Jerusalem geplant - in Begleitung von palästinensischen Repräsentanten. Ihre Eltern sind aus dem von Israel besetzten Westjordanland in die Vereinigten Staaten emigriert.

Kritik kam auch von der palästinensischen Gruppe Miftah, die nach eigenen Angaben an der Organisation der Reise beteiligt war.

2018 wurde festgelegt, Aktivisten solcher Organisationen die Einreise zu verweigern.

Wegen ihrer Boykott-Aufrufe wollte die israelische Regierung zwei US-Politikerinnen die Einreise verbieten.

Im Februar hatte sich die in Somalia geborene Omar nach heftigen Antisemitismusvorwürfen für einen Tweet entschuldigt. Im Mai wurde sie nach einem Interview scharf kritisiert, in dem sie behauptete, ihre Vorfahren hätten einen "sicheren Hafen" für Juden nach dem Holocaust geboten. Sowohl israelische als auch palästinensische Wissenschaftler wiesen die Aussage zurück.

Dass sich ein amerikanischer Staatschef derart in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmischt, ist ein eklatanter Verstoss gegen demokratische Gepflogenheiten. Immer wieder sorgt der US-Präsident für Skandale.

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