Mehrere Flüchtlinge können "Open Arms" verlassen

Ein Boot der italienischen Küstenwache legte in der Nähe von Lampedusa am Rettungsschiff

Durch die Anordnung von Innenminister Salvini zur "Wahrung der öffentlichen Ordnung" war die Hilfsorganisation mit einer Strafzahlung von einer Million Euro und der Beschlagnahmung des Schiffes bedroht worden. Das Schiff harrte tagelang in internationalen Gewässern in der Nähe der italienischen Insel Lampedusa aus, nun ist es laut Proactive-Gründer Oscar Camps auf dem Weg nach Italien. Ärzte des italienischen Malteserordens, die an Bord der "Open Arms" vor der Insel Lampedusa gegangen sind, beklagten schlechte hygienische Zustände an Bord des Rettungsschiffes.

Die fast zwei Wochen andauernde Irrfahrt des spanischen Rettungsschiffs geht inzwischen weiter.

Die Ungewissheit um die Migranten an Bord der "Open Arms" verschärft die Spannungen in der Regierungskoalition. Am frühen Nachmittag teilte Premier Giuseppe Conte dann mit, dass Frankreich, Deutschland, Rumänien, Portugal, Spanien und Luxemburg bereit seien, die Migranten aufzunehmen.

Zusätzlich hatte die "Open Arms" das Vormundschaftsgericht in Palermo angerufen, weil sich unter den Migranten 32 unbegleitete Kinder und Jugendliche befinden.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini erwiderte, die "Open Arms" solle die Migranten an Bord nach Spanien bringen. Das Innenministerium kündigte an, die Entscheidung anzufechten. Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta organisierte indes ein Militärschiff, mit dem die Minderjährigen nach Italien geführt werden sollen.

Nun weigern sich die Verteidigungsministerin und der Transportminister, das Verbot zu unterzeichnen. "Die Politik darf nie die Menschlichkeit aus dem Blick verlieren". "Worauf warten sie, um allen Menschen zu erlauben, das Schiff zu verlassen - dass die medizinische Notlage unerträglich wird? Ist das nicht ein humanitärer Notstand?", so "Open Arms". Laut der italienischen Nachrichtenagentur Ansa handelte es sich um sechs Frauen und drei Männer aus Eritrea und Somalia.

Mehrere europäische Staaten haben sich bereit erklärt, die Menschen aufzunehmen.

Erst am Dienstag vor einer Woche hatten die Fünf Sterne mit ihrer Zustimmung zu Salvinis zweitem "Sicherheitsgesetz", das privaten Seenotrettern unter Androhung drakonischer Strafen die Einfahrt in italienische Gewässer und Häfen verwehrt, noch den ultimativen politischen Kniefall vor dem Lega-Chef vollzogen. Die Gefahr sei, die Resultate, die Italien seit dem Amtsantritt der Regierung vor 14 Monaten errungen habe, zu verspielen, warnte der Innenminister. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Agrigento in Sizilien hat im Fall "Open Arms" eine Untersuchung gegen Salvini wegen Amtsmissbrauchs eingeleitet, weil sich dieser dem Entscheid des Verwaltungsgerichts nicht beugen will.

Am Donnerstagabend hatten neun Menschen das Schiff verlassen, um ärztlich behandelt zu werden.

Ein weiteres Rettungsschiff wartet derweil noch immer auf eine offizielle Antwort auf seine Anfrage zum Anlegen in einem sicheren Hafen. Derzeit sucht auch die "Ocean Viking" der Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen mit 356 geretteten Migranten an Bord nach einem Hafen.

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