Gericht: Deutschland muss Flüchtling zurückholen - Überregionales

Kontrolle von Flüchtlingen am Bahnhof

Das Verwaltungsgericht München ordnete diese Woche im Eilverfahren an, dass ein im Mai nach Griechenland abgeschobener Afghane nach Deutschland zurückgeholt werden muss.

Diese Maßnahme stelle hoheitliche Eingriffe in subjektive Rechte dar und sei "voraussichtlich als rechtswidrig anzusehen", erklärte das Gericht.

Vor gut einem Jahr hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Rücknahme-Abkommen mit Griechenland abgeschlossen.

Dies folgt aus der im deutschen und europäischen Recht festgeschriebenen Rechtsschutzgarantie.

Das Gericht meldete grundsätzliche Bedenken an, entschied aber nur über den Einzelfall.

Es war ein kleiner Erfolg für Seehofer, denn andere wichtige Abkommen in der Asylpolitik etwa mit Italien sind gescheitert. Die deutschen Grenzen sind weiterhin offen, sie werden nur an wenigen Punkten genau kontrolliert, vor allem an der bayerisch-österreichischen Grenze. Seitdem sitzt der Mann in Abschiebehaft in Griechenland.

Zwar ist der Eilbeschluss noch kein Urteil im Hauptsacheverfahren, trotzdem muss die Bundesrepublik den Asylbewerber jetzt umgehend zurückholen und die vorläufige Einreise nach Deutschland gewähren, so das Gericht.

Nach Darstellung von Pro Asyl betrifft der gerichtliche Fall einen afghanischen Mann, den die Bundespolizei im Mai nach Übertritt der deutsch-österreichischen Grenze in einem Zug aufgegriffen hatte.

Was ist die Grundlage für Abschiebung und Gerichtsbeschluss gewesen?

Das Gericht selbst kann zum Vollzug des Beschlusses, sprich der Rückholung, nichts sagen. Und zum ersten Mal hat jetzt die Richterin entschieden: Deutschland muss einen Migranten, der im Rahmen des Verwaltungsabkommens nach Athen ausgeflogen wurde, wieder aus Griechenland zurückholen. In der Eilentscheidung äußerte das Münchner Gericht aber nun "erhebliche formelle und inhaltliche Zweifel" an der Rechtmäßigkeit der ausgesprochenen Einreiseverweigerung. Es verweist grundsätzlich auf das sogenannte Dublin-Verfahren, wonach Asylbewerber in dem Land zu registrieren sind, in dem sie die Europäische Union betreten hatten.

Ist Bundespolizei überhaupt zuständig für Rückführungen nach Griechenland? Entsprechend seien die Zuständigkeiten per Verordnung geregelt.

Es sei nicht gesichert, dass seine Asylgründe in Griechenland oder einem anderen Mitgliedsstaat jemals geprüft wurden, erläuterte ein Gerichtssprecher.

Das Gericht betonte, der Antragsteller habe glaubhaft gemacht, ihm drohe zeitnah von Griechenland aus die Abschiebung nach Afghanistan. Zudem bestünden Bedenken, ob Griechenland für das Asylverfahren überhaupt zuständig ist, "da systemische Mängel im griechischen Asylsystem nach vorläufiger Einschätzung nicht ausgeschlossen werden könnten", hieß es weiter. Die Zurückweisung an der Grenze soll dieses Verfahren umgehen. Ob Deutschland künftig das Asylbegehren des Mannes prüfen muss, sei auch noch nicht abschließend vorgezeichnet. Das Münchner Gericht entschied in dem Fall des Afghanen auch: Die Maßnahmen sind nicht mit dem Recht vereinbar.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte am Mittwoch in Berlin, die Regierung gehe davon aus, dass eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung mit Griechenland rechtmäßig sei. Der Asylantrag des Flüchtlings hätte nach den Regeln des so genannten Dublin-Verfahrens vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft werden müssen, hieß es.

"Die Entscheidung zeigt, dass geltendes Recht nicht durch abstruse Wunschvorstellungen umgangen werden kann", teile Pro Asyl mit.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte im August 2018 mit Spanien und Griechenland vereinbart, dass beide Länder binnen 48 Stunden Migranten zurücknehmen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden und zuvor schon in Spanien oder Griechenland Schutz beantragt hatten.

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