Regierungskrise in Italien: Lassen die 5 Sterne Salvini hängen?

Keine Allianz zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten

Am Nachmittag (15.00 Uhr) wird eine richtungsweisende Erklärung des parteilosen Regierungschefs Giuseppe Conte im Senat erwartet, nachdem Salvini das Regierungsbündnis aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung vor fast zwei Wochen in die Krise gestürzt hatte.

Premier Conte könnte ohne Abstimmung zurücktreten oder er könnte sich, wie von Salvini gefordert, einer Vertrauensabstimmung stellen, die er wahrscheinlich verlieren würde. Ob dieses zustande kommt, ist jedoch fraglich.

Sollte Conte heute seinen Rücktritt ankündigen, könnte Staatspräsident Matarella ihn mit der Führung eines Übergangskabinetts beauftragen. Er allein kann das Parlament auflösen und eine Neuwahl anordnen.

Aus diesem Grund provozierte Matteo Salvini mitten im Ferienmonat August eine Regierungskrise. Damit würde die Fünf-Sterne-Bewegung Zeit gewinnen, um Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten (PD) einzugehen. Als mögliche Termine wurden der 27. Oktober und der 3. November genannt.

In der italienischen Regierungskrise mehren sich die Anzeichen für einen Wechsel des Koalitionspartners der 5-Sterne-Bewegung. Salvini hätte dann gute Chancen, in einer Rechtsallianz mit Silvio Berlusconis konservativer Forza Italia und der rechtsnationalen Partei Fratelli d'Italia Premier zu werden. Wie so ein Pakt aussehen könnte, ist zurzeit allerdings auch noch offen. Die Parteien riskieren zudem, Salvinis Popularität noch weiter zu fördern. "Ich bin mir der Notwendigkeit einer künftigen Regierung bewusst, die europäische und internationale Einbindung Italiens zu bekräftigen".

Italien ist nach Griechenland das am höchsten Verschuldete Land der Euro-Zone. Bei einer Neuwahl droht der Protestbewegung eine Niederlage. Denkbar ist aber auch ein Mittelding: die Ernennung einer Übergangsregierung, die lediglich das Budget 2020 verabschiedet und dann, wohl Anfang des nächsten Jahres, Wahlen organisiert. Dies löste auch immer wieder - gepaart mit politischer Unsicherheit - Turbulenzen an den Finanzmärkten aus. Das Expertenkabinett könnte im Parlament auch die von den Regierungsparteien vorangetriebene Reform zur Verkleinerung des Parlaments durchsetzen. Neuwahlen würden in diesem Fall erst im Frühjahr 2020 stattfinden. Allerdings braucht auch eine Expertenregierung das Vertrauen des Parlaments - ob sie dieses bekommen könnte, hängt auch davon ab, ob sich Sterne und PD auf einen gemeinsamen Kurs einigen können.

Der verstorbene siebenfache, legendäre Ministerpräsident Giulio Andreotti hat einmal gesagt, dass man von Regierungskrisen immer wisse, wie sie beginnen, aber nie, wie sie ausgehen werden. Salvini könnte also durchaus eine Kehrtwende hinlegen.

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