Solidaritätszuschlag: Bundeskabinett beschließt weitgehende Abschaffung | Politik

Scholz dagegen zeigte sich am Mittwoch "sehr sicher", dass ihm das Bundesverfassungsgericht keinen Strich durch die Rechnung machen wird. Steuerzahler sparen unterschiedlich - mal ein paar Hundert, mal mehr als Tausend Euro.

Das Kabinett hat sich am Mittwoch auf die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geeinigt und eine weitgehende, aber nicht vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Für das laufende Jahr rechnet das Finanzministerium mit Soli-Einnahmen von rund 19,4 Milliarden Euro und 2020 von rund 20 Milliarden Euro.

Der Union geht die teilweise Abschaffung des Soli nicht weit genug - für CDU und CSU muss er ganz weg. Demnach soll der Soli für 90 Prozent der Zahler wegfallen und für weitere 6,5 Prozent zumindest reduziert werden.

Die Sondersteuer für den Aufbau Ost beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer, insgesamt brachte sie dem Staat im vergangenen Jahr 18,9 Milliarden Euro ein. Auch viele Selbständige und Gewerbetreibende müssten ihn künftig nicht mehr zahlen.

Bis Ende kommenden Jahres soll für die allermeisten Steuerzahler der Solidaritätszuschlag wegfallen. Es wird also nicht eins zu eins etwa in neue Straßen oder Schwimmbäder in den ostdeutschen Bundesländern gesteckt.

"Die Kosten der Wiedervereinigung sind in weiten Teilen gestemmt", erklärte Scholz. Nur 3,5 Prozent der verbleibenden Soli-Zahler sollen die Abgabe in voller Höhe leisten. Der Soli hängt von der Höhe der Einkommensteuer an.

Ledige Beschäftigte: Ledige sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, die im Jahr nicht mehr als 73.874 Euro brutto verdienen, zahlen ab 2021 keinen Soli mehr. Bis zu einem Einkommen von 109.451 Euro zahlen sie einen Teil, wer mehr verdient muss genauso tief in die Tasche greifen wie bisher.

Eine Familie mit zwei Kindern, in der nur ein Elternteil arbeitet, zahlt bis zu einem Bruttojahreslohn von 151.990 Euro gar keinen Soli. Bis 221.375 Euro fällt zumindest ein Teil an, danach der volle Zuschlag. Das sind zum Beispiel selbstständige Handwerker.

WIE VIEL MAN SPART: Das Ifo-Institut hat für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ermittelt, dass sich mit der Neuregelung bis zu 1800 Euro Steuern sparen lassen. Das Ministerium betont gern: Ein DAX-Vorstandschef mit einem durchschnittlichen zu versteuernden Einkommen von 5,8 Millionen Euro pro Jahr würde dann mehr als 140.000 Euro sparen.

Für Finanzminister Olaf Scholz (61, SPD) ist das ein Erfolg. Politiker der Union hatten Bedenken geäußert und für eine komplette Abschaffung plädiert. Christian Freiherr von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion, kritisierte, dass sich Scholz nicht zu einer vollständigen Abschaffung durchgerungen habe. Davon profitierten besonders Familien sowie Personen mit unteren und mittleren Einkommen durch deutlich verbesserte Familienleistungen (etwa durch höheres Kindergeld), die Senkung von Sozialabgaben (durch die Wiederherstellung der Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung), durch höhere Grundfreibeträge und den Ausgleich der kalten Progression.

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