Merkel fordert klare britische Vorschläge für Backstop

Gezerre um EU-Austritt- Brexit Johnson startet diplomatische Offensive. Startet eine diplomatische Offensive Großbritanniens Premierminister Boris Johnson

Es ist erstaunlich, mit welcher Ideenlosigkeit ein so fantasievoller Mann wie Boris Johnson ans Werk geht, wenn er erst einmal Premierminister ist und für tatsächliche Lösungen sorgen muss.

Nach seinem Besuch in Berlin will der britische Premier Johnson bei Frankreichs Staatschef Macron für seinen Brexit-Kurs werben. Durch den Regierungswechsel in London habe sich daran nichts geändert. Mit solchen Kontrollen hatte die EU vorher die von ihr durchgesetzte Backstop-Regelung begründet, die das gesamte Vereinigte Königreich dazu zwingen würde, ohne feste zeitliche Begrenzung in einer Zollunion mit der EU zu verbleiben. Das machte er am Dienstagabend in einem BBC-Interview deutlich. Es gibt die Einsicht, dass etwas mit dem Backstop passieren muss.

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat einen kühnen Plan ausgeheckt: Er will Premier Boris Johnson aus dem Amt drängen und als Kurzzeit-Premier einen harten Brexit verhindern. Allerdings ist auch Deutschland nach ihren Worten auf dieses Worst-Case-Szenario vorbereitet. Nachverhandlungen des Austrittsabkommen mit der EU werde es nicht geben.

Merkel versteht den kleinen Seitenhieb natürlich sofort: Ihr Satz "Wir schaffen das" in der Flüchtlingskrise 2015 war für die Gegner ihrer Migrationspolitik fast zum Symbol der Kritik geworden. Und dann schaute er die Kanzlerin an und fügte in seiner eigenen Muttersprache hinzu: "Das ist, glaube ich, der Ausdruck, nicht wahr?" Wenn aber eine andere Lösung gefunden sei, werde auch der "Backstop als Platzhalter" überflüssig. Man sei bislang davon ausgegangen, eine endgültige Lösung in den nächsten zwei Jahren zu finden. "Aber man kann sie vielleicht ja auch in den nächsten 30 Tagen finden". Der Backstop sei undemokratisch und schränke die staatliche Souveränität Großbritanniens ein; er stehe der künftigen Beziehung zwischen Großbritannien und der EU im Weg; und er könne die empfindliche politische Balance der im Karfreitagsabkommen für Irland festgelegten Friedensregelung schwächen, schrieb Johnson. Änderungen am Vertrag sollen das nach Johnsons Darstellung abwenden.

Warum das Tusks Ansicht nach trotz des Angebots einer vertraglichen Zusicherung der Fall sein soll, ging später aus Äußerungen Angela Merkels hervor.

Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor den Folgen eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union gewarnt. Auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, erklärte, dass die Forderung Johnsons nach einem Aufschnüren des Deals "unverantwortlich" sei.

Die deutsche Industrie unterstütze die Bundesregierung und die EU-Kommission dabei, an dem ausgehandelten Scheidungsvertrag festzuhalten. Das Abkommen sei für die deutsche Wirtschaft von "riesengroßer" Bedeutung, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. "Brüssel und London müssen die Weichen richtig stellen, um den drohenden harten Brexit abzuwenden", forderte Lang.

Am Donnerstag will Johnson in Paris den französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen.

Angesichts wachsender Ängste vor einem Chaos-Brexit startet der britische Premierminister Boris Johnson eine diplomatische Offensive. Seine Reisen nach Berlin und Paris werden daher vor allem als Teil einer Wahlkampfkampagne verstanden.

Frankreich hat bereits mehrere Millionen Euro in die Infrastruktur des wichtigen Hafens investiert, um ihn für einen No-Deal-Brexit zu rüsten. Denn es ist kein Geheimnis, dass eine baldige Parlamentswahl in Großbritannien unausweichlich ist. Oppositionsführer Jeremy Corbyn will Johnson zwar mithilfe eines Misstrauensvotums stürzen. Johnsons hat im britischen Unterhaus nur noch eine Mehrheit von einer Stimme. "Die Stimmung unter den Unternehmen ist äußerst schlecht, weil alle befürchten, dass Johnson einen harten Brexit durchzieht ohne Rücksicht auf Verluste", sagte Geschäftsführer Andreas Meyer-Schwickerath der dpa.

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