Schäfer-Gümbel will mit Vermögensteuer Staatseinnahmen in Milliardenhöhe schaffen

Thorsten Schäfer-Gümbel

Sie soll dem Staat Milliarden bringen, doch ist sie hochumstritten.

"Nach unseren Vorstellungen sollen diejenigen, die gerade in den vergangenen Jahren überproportional von der wirtschaftlichen Lage, selbst in der Finanzmarktkrise 2008/2009, profitiert haben, einen größeren Beitrag für die nötigen Investitionen leisten, also für die Infrastruktur, fürs Wohnen und für den Klimaschutz", sagte Schäfer-Gümbel. Dies seien vorrangig Multimillionäre und Milliardäre.

Es fehle, so der SPD-Politiker, an 150 Milliarden Euro im kommunalen Bereich.

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Ein Konzept zur Vermögenssteuer hat der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel bereits erarbeitet.

Die SPD peilt die Wiedereinführung der Vermögensteuer für Superreiche an.

Ab welchem Vermögen gezahlt werden muss, ist unklar. "Das haben wir noch nicht endgültig festgelegt", sagte Schäfer-Gümbel in dem Interview. Wir wollen auch Kapitalgesellschaften einbeziehen. Bei wirtschaftlicher Schieflage sollten "Verschonungsregeln" zusätzliche Probleme verhindern. Freibeträge sollten sicherstellen, dass die Steuer erst ab einem bestimmten Vermögenswert greift. So ist es schwierig, sauber Betriebs- von Privatvermögen zu trennen. Für Schäfer-Gümbel wäre schon die Einführung einer Vermögenssteuer von einem Prozent ein Erfolg.

Die SPD will zwischen Reichen und Superreichen unterscheiden und erwägt laut ihrem Interimschef einen Stufentarif.

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gehen die Vorschläge in die richtige Richtung. Ein Lösungsansatz, wie man Vermögen besteuere ohne die Wirtschaft zu beschädigen, sei aber nicht in Sicht.

Berlin - Wenige Wochen vor der geplanten Halbzeitbilanz der großen Koalition driften Union und SPD in der Steuerpolitik zusehends auseinander. In den USA liege der Anteil bei vier Prozent, in Frankreich und Großbritannien noch darüber. Deutschland liegt deutlich unter dem OECD-Durchschnitt. Sollen im Gegenzug zur Vermögensteuer andere Steuern sinken?

Im Jahr 1996, dem letzten Jahr ihrer Erhebung, generierte die Vermögenssteuer ein Steueraufkommen von etwa 4,6 Milliarden Euro (9 Milliarden DM).

Die SPD will mit einem neuen Konzept zur Vermögensteuer bis zu zehn Milliarden Euro jährlich einbringen.

Schäfer-Gümbel: Dieses Argument kenne ich.

Was macht Sie sicher, dass Ihr Modell der Vermögensteuer vor dem Verfassungsgericht Bestand haben wird?

Die unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) noch bestehende Vermögensteuer war vom Bundesverfassungsgericht 1995 für verfassungswidrig erklärt worden - unter anderem, weil Grundbesitz begünstigt werde. Es gibt durch das Sozialstaatsprinzip sogar einen Verfassungsauftrag, Vermögen stärker zu besteuern.

Gegen Verlagerung von Wohnsitzen ins Ausland peilt die SPD die Einbeziehung von Auslandsvermögen an. Eine Vermögensteuer wird nur funktionieren, wenn der Druck auf die Steueroasen erhöht wird.

Schäfer-Gümbel: Nein, die Gefahr sehe ich nicht. Das Bewusstsein dafür wächst.

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