Berlin und Paris uneinig: Bundesregierung gegen Blockade wegen Amazonas-Bränden

Berlin und Paris uneinig: Bundesregierung gegen Blockade wegen Amazonas-Bränden

Wegen der Brände im Amazonas-Gebiet, wächst der Druck auf den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro.

Der Regierungssprecher hob hervor, dass das Abkommen, auf das sich die EU Ende Juni mit den Mercosur-Staaten geeinigt hatte, für "offenen und fairen Welthandel mit hohen Umwelt- und Sozialstandards" stehe. Sie hatte sich Anfang Juli gegen eine rasche Ratifizierung des von der EU ausgehandelten Vertrags ausgesprochen und zusätzliche "Garantien" etwa für den Schutz des Amazonas-Regenwaldes verlangt.

Macron hatte bereits zuvor per Twitter angekündigt, er wolle die Waldbrände auf die Agenda des G7-Gipfels in Biarritz setzen, der an diesem Samstag beginnen wird. Die Brände heizten die Vernichtungsspirale in den Regenwäldern des Amazonas nur weiter an.

Ablehnung des Mercosur-Abkommens gibt es unter anderem auch bei Bauernbund, SPÖ, FPÖ und Grünen. Den Vertrag nicht abzuschließen, wäre eine ungeeignete Antwort auf die Entwicklung in Brasilien. "Wir werden den Regenwald nicht retten, wenn wir die Brücken zur brasilianischen Regierung abreißen und den Amazonasfonds aufgeben", sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. "Und für mich ist klar: Ein Mercosur-Handelsabkommen ohne Schutzgarantien für den Regenwald ist nicht verantwortbar", sagte Schulze.

Irland schloss sich der Haltung Frankreichs an. Regierungschef Leo Varadkar drohte mit der Blockade des EU-Mercosur-Handelsabkommens, sollte Brasília "seine Verpflichtungen im Umweltschutz nicht einhalten". Sie sprechen von einer internationalen Krise.

Berlin Entwicklungsminister Gerd Müller warnt angesichts der Waldbrände im Amazonasgebiet vor einer politischen Überreaktion. Wichtig sei, "die konkreten Maßnahmen zum Regenwaldschutz" weiterzuentwickeln, sagte Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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