Iran, Brexit, Handelskrieg: Erste Ergebnisse von Biarritz

Eine Arbeitsgruppe beim G7 Gipfel in Biarritz

Am Ende sprach der iranische Aussenminister in Biarritz aber bloss mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian, mit Macron und mit Vertretern Berlins und Londons. Auf Twitter erklärt er: "Der Weg vor uns ist schwierig".

Der Zeitplan des Gipfels wurde durch Sarif am Sonntag ziemlich durcheinander gewirbelt. Die G-7-Partner seien sobald es möglich gewesen sei, über den Überraschungsbesuch informiert worden, hieß es aus dem Elysee: "Es wurde alles sehr kurzfristig organisiert". Sarif hatte Macron bereits am Freitag in Paris getroffen. Er betonte aber, dass Sarif nicht als Gast beim eigentlichen G-7-Gipfel geladen sei. Jeder Versuch einer Deeskalation sei wertvoll.

Die Einladung Zarifs, der mit US-Sanktionen belegt ist, ist hochriskant, weil die USA den Iran als Feind ansehen und keine diplomatischen Beziehungen pflegen. Auf der Tagesordnung: ein Handelsclinch zwischen den USA mit China und Europa.

Auch der iranische Chefdiplomat Sarif ist ins südfranzösische Biarritz gekommen.

Die G7-Teilnehmer Emmanuel Macron (im Uhrzeigersinn, von oben), Präsident von Frankreich, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Justin Trudeau, Premierminister von Kanada, Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien, Shinzo Abe, Premierminister von Japan und Donald Trump, Präsident der USA, im Rahmen des G7-Gipfels. Damit widersprach der französische Präsident Angaben von US-Seite, dass die Initiative nicht mit Trump abgestimmt gewesen sei. Trump nahm selbst nicht persönlich Stellung zu der unerwarteten Einladung Sarifs. Kanzlerin Merkel sagte, Sarifs Besuch sei "ein Parallelereignis am gleichen Ort, aber keine G7-Bewegung". Am Montagnachmittag will Trump sich auf den Rückweg nach Washington machen. Doch Trump reagierte auf Macrons Aktion unwirsch. Der Iran fordert dazu vom Westen die Erlaubnis zum Export einer Mindestmenge an Öl im Gegenzug für seine Bereitschaft, über eine Rettung des 2015 geschlossenen Atomabkommens zu reden. Trump spielte die Gegensätze herunter: "Ich denke, dass sie den Handelskrieg respektieren".

Andreas Pfeifer ist außenpolitischer Ressortleiter im aktuellen Dienst des ORF.

Die G7 (Gruppe der sieben) ist ein informeller Zusammenschluss der zu ihrem Gründungszeitpunkt im Jahr 1975 bedeutendsten Industrienationen der westlichen Welt in Form regelmäßiger Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. Trump argumentiert, das Abkommen sei ineffektiv und bevorzuge einseitig den Iran. Seitdem wachsen die Spannungen um das Land. Nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran setzt Trump nun wieder auf eine Politik des "maximalen Drucks" gegen Teheran. Die Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen hat bislang allerdings lediglich die Spannungen weiter angeheizt - unter anderem mit der Folge, dass der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus als nicht mehr sicher gilt. Bei Abendessen der Staats- und Regierungschefs am Samstagabend sei man sich lediglich einig gewesen, dass man Stabilität und den Frieden in der Region wolle und gemeinsam das Ziel habe, den Iran dauerhaft am Bau einer Atombombe zu hindern. Die Menge solle später auf 1,5 Millionen Fass pro Tag steigen.

Ein iranischer Diplomat sagte aber auch, dass sein Land jedwede Verhandlungen über das Recht zur Uran-Anreicherung ausschließe genauso wie für das Programm für ballistische Raketen. Diesbezüglich fordern nicht nur die USA sondern auch die Europäer Zugeständnisse.

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