Britisches Parlament wird bereits heute in Zwangspause geschickt

Amber Rudd

Der Brexit hält Großbritannien weiter in Atem.

Trotz aller Widrigkeiten wagt Johnson am Montag einen neuen Anlauf, um eine Neuwahl durchzusetzen.

In Brüssel sprachen britische Experten am Freitag erneut mit ihren EU-Kollegen über mögliche Änderungen des Austrittsabkommens, allerdings ohne greifbare Ergebnisse. Und diese Strategien, so machte ein Vertreter der Regierung deutlich, werden den Rahmen der britischen Gesetze bis zum äußersten ausnützen. Der Premierminister will am 15. Oktober wählen lassen, um dann zwei Tage später beim EU-Gipfel mit einem Mandat für seinen Brexit-Kurs zu erscheinen.

Die britische Arbeitsministerin Amber Rudd ist zurückgetreten.

Sollte sich die Opposition jedoch mit vereinten Kräften auf Corbyn oder einen anderen Kandidaten einigen, könnte es einen Regierungswechsel geben. Bisher ist der 31. Oktober vorgesehen.

Bercow hatte sich in der Auseinandersetzung um den Brexit zwischen Regierung und Parlament immer wieder für die Rechte der Abgeordneten eingesetzt. Die FLA hatte ihre Anhänger zur Demo für den Brexit aufgerufen. Über den zweiten Antrag auf Neuwahlen soll das Parlament nun am Montag abstimmen. Der Sender berichtete, Oppositionsabgeordnete sowie von Johnson aus der Tory-Partei geworfene konservative Parlamentarier hätten ein Team gebildet, das gegebenenfalls Klage gegen den Regierungschef einreichen solle. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde klar verfehlt. Er sehe keine Ähnlichkeiten zwischen seinem Großvater und Boris Johnson, sagte Soames in einem "Times"-Interview".

Und so hatte der wendige Johnson noch eine andere Botschaft parat: Sein Land müsse die EU auf jeden Fall am 31. Oktober verlassen. Lieber wolle er "tot im Graben" liegen. Wie das umgesetzt werden soll, verriet Johnson allerdings nicht. "Es scheint sehr offensichtlich, dass wir keinen Brexit mit einer Vereinbarung bekommen". Sie glauben nicht, dass Johnson einen geregelten EU-Ausstieg anstrebt. "Der lügt doch", sagte eine Demonstrantin aus der Grafschaft Cork.

In Großbritannien hat Königin Elisabeth II. das Gesetz in Kraft gesetzt, das einen EU-Austritt ohne Vertrag verhindern soll.

Der britische Premierminister Boris Johnson gerät im Brexit-Streit zunehmend in die Defensive. Ein bloßes "Versprechen" reiche allerdings nicht, sagte Varadkar. Die Garantieklausel für eine offene Grenze bleibe für ihn wesentlicher Bestandteil des Austtrittsabkommens. Nun betonte er, "ehrlich" einen Deal mit der EU zu wollen, was bedeuten würde, doch noch das von seiner Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen durchs Parlament zu bringen. Für die britische Provinz Nordirland würden zudem Bestimmungen des EU-Binnenmarktes weiter gelten. Kritiker hielten dem konservativen Regierungschef vor, das Parlament aushebeln zu wollen und so die Demokratie zu untergraben. Auf diese Weise will er ein Gesetz gegen den ungeregelten Brexit noch mit einer Parlamentsmehrheit abändern.

Der Gesetzentwurf hatte am Mittwoch gegen den Willen von Premierminister Boris Johnson alle drei Lesungen im Unterhaus passiert.

Das Problem für Johnson ist, dass damit eine 14-Tages-Frist ausgelöst wird, in der die Opposition versuchen könnte, eine Alternativregierung auf die Beine zu stellen. Gewiss, der Über-Konservative Jacob Rees-Mogg ist spätestens seit seinem lümmelhaften Auftreten bei einer Brexit-Debatte weltweit bekannt geworden. Doch was ist zum Beispiel mit Dominic Cummings?

Nach Ende der Sitzung in den frühen Morgenstunden am Dienstag ging das Parlament in die von Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause.

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