Britisches Unterhaus weist Johnson im Brexit-Streit in die Schranken ROUNDUP

AFP GmbH

Am Samstag wurde schließlich bekannt: Sollte Johnson das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit umschiffen wollen, wollen Abgeordnete eine Verschiebung des EU-Austritts notfalls einklagen.

Der britische Premierminister Boris Johnson gerät wegen seines kompromisslosen Brexit-Kurses immer stärker unter Druck aus den eigenen Reihen.

Die Opposition um Labour-Chef Jeremy Corbyn will Neuwahlen erst zustimmen, wenn ein No-Deal endgültig vom Tisch ist. Den aussichtslosen Versuch, das Gesetz mit Dauerreden (Filibuster) bei den Lords im Oberhaus tot zu schwafeln, musste die Regierung in der Nacht zum Donnerstag aufgeben. Es sieht vor, dass Premierminister Boris Johnson am 19. Oktober eine Fristverlängerung bei der EU für den Austritt Großbritanniens beantragen muss, wenn er es bis dahin nicht doch noch schafft, einen Vertrag auszuhandeln, der auch in Großbritannien akzeptiert wird. Am Mittwoch scheiterte Johnson im Parlament erst einmal. Er will vor allem erreichen, dass die EU auf die sogenannte Backstop-Regelung zu Nordirland verzichtet, die Großbritannien auch nach dem Brexit bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU halten würde.

Bereits am Vormittag wird eine Entscheidung des High Courts in London zu der Frage erwartet, ob die für kommende Woche angekündigte Zwangspause des Parlaments rechtmäßig ist. Beispielsweise ist dort der genaue Wortlaut des Briefs vorgegeben, den der Premier an EU-Ratspräsidenten Donald Tusk schreiben soll. Zudem trat sein jüngerer Bruder Jo Johnson am Donnerstag im Streit über den Brexit-Kurs als Staatssekretär und als Abgeordneter der konservativen Tories zurück.

Die EU-Kommission hat unterdessen Notfallplanungen für drei neuralgische Brexit-Punkte auf den letzten Stand gebracht: Übergangsregeln für Güter-, Personen- und Luftverkehr, um am 1. November in jedem Fall die wichtigsten Verbindungen aufrecht zu erhalten; das Angebot einer Regelung auf Gegenseitigkeit für Fangrechte britischer und europäischer Fischer; und das Angebot an Grossbritannien, auch in Zukunft an EU-Programmen teilzunehmen, wenn das Land weiter in den EU-Haushalt zahlt. "Aber einige müssen womöglich in der Nähe der Grenze stattfinden".

Wie die EU im Falle eines ungeregelten Brexits Kontrollen an der irischen Grenze vermeiden will, ist nach wie vor unklar.

Die Gegner eines britischen EU-Austritts ohne Abkommen bereiten sich Medienberichten zufolge auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Regierung vor. "Wir sind offen für Alternativen", fügte der Regierungschef hinzu. Laut BBC hätten Oppositionsabgeordnete mit Mandataren aus Johnsons Tory-Partei ein Team gebildet, um gegen Johnson gegebenenfalls zu klagen. Er liege "lieber tot im Graben", als eine Verschiebung der Brexit-Frist zu beantragen, hatte Johnson dazu gesagt. Ex-Vizepremier Damian Green rief Johnson im Namen der etwa hundertköpfigen One-Nation-Tory-Gruppe gemäßigter konservativer Abgeordneter dazu auf, den Rauswurf der Rebellen rückgängig zu machen und bezichtigte Johnson, eine "Säuberung" durchzuführen. Der sonst stets vor Selbstbewusstsein strotzende Regierungschef wirkte bei dem Auftritt verwirrt. Teilweise verlor er den Faden oder verfehlte die Pointen, wenn er einen Scherz machen wollte.

Vereinzelt soll es zu gewaltsamen Übergriffen der als rechtsextremistisch geltenden Fußballfan-Vereinigung Football Lads Alliance (FLA) auf Brexit-Gegner und Polizeibeamte gekommen sein. "Bitte verlassen Sie meine Stadt", sagte der Mann in einem äußerst höflichen Ton, schüttelte Johnson die Hand und klopfte ihm auf die Schulter. Johnson müsste darauf setzen, dass es bald zur Neuwahl kommt. Das Video wurde zum Hit im Kurznachrichtendienst Twitter (#PleaseLeaveMyTown).

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