Gesetz gegen No-Deal-Brexit gilt:Neuwahlpläne platzen - Parlament pausiert

Zwangspause. Die Unterhausabgeordneten versammeln sich am Dienstagmorgen zur Abschlusszeremonie im Oberhaus

Es ist bereits der zweite gescheiterte Antrag auf Neuwahlen binnen einer Woche. Damit lehnten sie erneut einen entsprechenden Antrag von Premierminister Boris Johnson ab. Bis dahin dachten die Abgeordneten, die Zwangspause werde erst im späteren Verlauf der Woche beginnen. Bei der Schließung des Parlaments kam es zu Tumulten.

Auch das Unterhaus hat sich am Montagabend gegen Johnson gestellt: Kritiker werfen dem Premierminister vor, die Parlamentspause taktisch eingesetzt zu haben, um die Handlungsfähigkeit der Abgeordneten vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober einzuschränken. Mit der Unterschrift der Queen trat das Gesetz in Kraft. Würde er vor Ende Oktober ein neues Mandat vom Volk bekommen, könnte er das Gesetz, das ihm die Hände bindet (er nennt es "Kapitulationsgesetz"), widerrufen.

Der Antrag Johnsons auf Neuwahlen wurde erneut abgelehnt. Davor laufen noch andere Abstimmungen.

Auch die Planungen für einen ungeregelten Brexit in der "Operation Yellowhammer" sollen nach dem Willen der Parlamentarier bis zum 11. September offengelegt werden. Die Abgeordneten wollen die Kommunikation von Regierungsmitarbeitern im Vorfeld der Entscheidung sehen - bis hin zu privaten Emails und Nachrichten aus WhatsApp und ähnlichen Kurznachrichtendiensten. Der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, kündigte indes an, spätestens zum 31. Oktober von seinem Amt zurückzutreten.

Zuvor hatte der Sprecher des Parlaments seinen Rücktritt angekündigt. Gegen seinen Brexit-Kurs regte sich immer mehr Widerstand auch in den eigenen Reihen.

Abgeordnete aller Parteien dankten Bercow und lobten seine Arbeit - auch Tories, die ihn eigentlich nicht mögen. Er handelte sich damit den Vorwurf der Brexit-Anhänger ein, parteiisch zugunsten der EU-Befürworter zu sein.

Bercow hatte im Brexit-Machtkampf zwischen der Regierung und dem Parlament eine herausragende Rolle gespielt. Autorität dieses Parlaments zu erhöhen, wofür ich mich absolut bei niemandem, nirgendwo, zu keiner Zeit entschuldigen werde.

Heute läuft die letzte Sitzung bis zum 15. Oktober - das Parlament ist bis dahin handlungsunfähig.

Premier Boris Johnson
Premier Boris Johnson

Wie er das Gesetz umgehen will, ohne doch noch ein Abkommen mit der EU zu treffen, ist unklar.

Sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert sein, müsste Johnson in Brüssel um eine Verlängerung der Frist bitten - ein Schritt, dem das Europäische Parlament durchaus positiv gestimmt wäre. Er würde lieber "tot im Grab liegen"! Sollte davor bereits eine Neuwahl ausgerufen werden, wolle er nicht mehr antreten. Klar ist nur, dass die Anwälte mit Hochdruck nach Schlupflöchern suchen. Wie das umgesetzt werden soll, verriet Johnson allerdings nicht. Ein EU-Austritt ohne Vertrag wäre ihrer Ansicht nach vor allem für Irland ein zu hoher Preis. Eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum am 31. Oktober ist damit nicht möglich.

Das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit ist am Montag in Kraft getreten.

Zuletzt hatten mehrere EU-Politiker und Regierungschefs erklärt, dass es keine Fortschritte gebe - Zeitungsberichten zufolge gibt es noch nicht einmal ernsthafte Verhandlungen.

Spannend: Es ist keineswegs sicher, dass Johnson durch eine Neuwahl seine Position stärken würde.

Auch Johnsons persönliche Zustimmung schwindet. Dahinter folgten die Liberaldemokraten (17 Prozent) und die Brexit-Partei (13 Prozent).

Erschreckend für die Demokratie: 82 Prozent der Befragten nennen das Briten-Parlament eine "Lachnummer".

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