Regionalwahlen in Russland: Kreml-Partei "zufrieden"

Verluste für Putins Partei erwartet

Gleichzeitig verlor sie jedoch in der Hauptstadt Moskau massiv und konnte sich nur noch 25 der 45 Sitze im Stadtparlament sichern. Unter den Verlierern ist insbesondere der Moskauer Parteichef Andrej Metelsky, der seit 2001 ein Mandat innehatte. Kremlkritiker Alexej Nawalny hatte deshalb zu einer "smarten Abstimmung" aufgerufen. Die liberale Jabloko-Partei und die linksgerichtete Partei Gerechtes Russland, die bisher nicht im Moskauer Stadtrat vertreten waren, können demnach jeweils mit drei Sitzen rechnen. Letztere kann man als Oppositionspartei im westlichen Sinne bezeichnen.

Dennoch prangt heute das Gesicht des 43-jährigen unter der Schlagzeile "Das Moskauer Parlament wird schlau" auf der Frontseite von einer der einflussreichsten Zeitungen des Landes "Wedomosti". So klein war der Anteil der Einiges-Russland-Unterstützer in der russischen Bevölkerung noch nie.

Das Resultat an Moskaus Urnen zeigt nicht in erster Linie die grosse Zustimmung der Bevölkerung für die Opposition, sondern die Schwäche der Regierungspartei und ihrer Führung.

Ihren Einzug ins Moskauer Parlament haben die anderen Parteien auch Nawalny zu verdanken.

Insgesamt waren 56 Millionen Wähler zur Stimmabgabe aufgerufen - das ist fast die Hälfte der Wahlberechtigten Russlands.

"Einiges Russland" ist so unbeliebt wie nie. Die Realeinkommen fallen, die Wirtschaft stagniert. Wut löste vor allem die unpopuläre Anhebung des Renteneintrittsalters im vergangenen Sommer aus. In der Region Chabarowsk an der Pazifikküste kam die Partei nur auf 12,51 Prozent der Stimmen - nach der ultranationalistischen Liberaldemokratischen Partei Russlands und den Kommunisten. Daher blieb am Abend auch zunächst unklar, ob die Kampagne des führenden russischen Oppositionspolitikers Aleksej Nawalny am Sonntag Erfolg hatte. Wenn der Regierung nicht ein kleines Wirtschaftswunder gelingt, stehen die Aussichten für die Parlamentswahlen auf nationaler Ebene in zwei Jahren schlecht. Bekannteren Kandidaten der Opposition wollte man keine Möglichkeit geben, Erfolge zu feiern und noch stärker zu werden.

Die Proteste setzten ein, nachdem die Behörden mehreren Oppositionskandidaten die Teilnahme an der Kommunalwahl untersagt hatten. Tausende Menschen waren bei den Demonstrationen für freie Wahlen vorübergehend festgenommen worden. Die Folge waren Polizeigewalt und politische Verfolgung mit hohen Haftstrafen für sechs meist junge Männer.

Die Kommunisten, die bisher fünf Stadträte stellten, bekommen 13 Sitze, wie Wahlleiter Walentin Gorbunow am Montag nach Auszählung aller Stimmen erklärte. In Moskau lag sie bei 21,77 Prozent.

Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MESZ).

Die bedeutendsten Wahlen laufen in 16 Regionen, in denen neue Gouverneure bestimmt werden. Sie haben inzwischen in den sozialen Medien Millionen Follower.

Bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2018 trat Putin tatsächlich als unabhängiger Kandidat auf.

An Wahltagen müssen leitende Beamte und Angestellte der Behörden dafür sorgen, dass ihre Mitarbeiter im Sinne der Macht abstimmen gehen. Die Abstimmungen gelten auch als wichtiger Stimmungstest vor der Parlamentswahl 2021.

Zuvor hatten Wahlbeobachter der Organisation Golos von Hunderten Manipulationsversuchen berichtet - und von Behinderungen bei ihrer Arbeit.

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