Neue Regierung in Italien:Schlagfertiger Conte überzeugt auch Senat

Italiens Premier muss das Vertrauen des Parlaments erringen

Contes neue Regierung war am vergangenen Donnerstag vereidigt worden. Die Sozialdemokraten hatten Italien von 2013 bis 2018 regiert und sind eineinhalb Jahre nach ihrer Wahlniederlage nun als Juniorpartner zurück an der Macht.

Anhänger der Lega und der Rechtsaussenpartei Fratelli d'Italia hatten am Montag vor dem Parlament gegen das neue Bündnis demonstriert und Neuwahlen gefordert.

In Italien hat die neue Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischer PD die letzte parlamentarische Hürde genommen: Der Senat sprach der Regierung unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte am Dienstag in einer Abstimmung in Rom klar das Vertrauen aus. Das Abgeordnetenhaus hatte die Regierung bereits am Montag mit deutlicher Mehrheit gebilligt.

Giuseppe Conte (links) hat das Vertrauensvotum im Abgeordnetenhaus gewonnen. "Schluss mit der Obsession für offene oder geschlossene Häfen", sagte Conte in Anspielung auf den rigorosen Einwanderungskurs von Ex-Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini. Die Regierungsparteien verfügen im Senat über eine knappe Mehrheit. Sie werde nur durch die Angst vor Neuwahlen zusammengehalten. Conte entgegnete, Salvini habe "mit Arroganz und spärlichen Kenntnissen des Verfassungsrechts" die Krise vom Zaun gebrochen. Die Sterne hatten in den Verhandlungen mit der PD darauf bestanden, dass der parteilose Conte Regierungschef bleibt.

Die neue Regierung gilt als deutlich proeuropäischer als die Allianz aus Fünf Sternen und Lega.

Conte verfolgte am Dienstag im Senat die Debatte über sein Programm. Der Konfliktpunkt Haushalt ist aber mit dem Regierungswechsel nicht aus dem Weg geräumt. Die vorherige Regierung hatte die Staatsausgaben dagegen hochgeschraubt, ohne das erhoffte Wirtschaftswachstum zu erzielen. Die Wirtschaft forderte der frühere Juraprofessor auf, der Regierung auf diesem Weg zu folgen, er sprach sich aber gegen "ein Klima des wirtschaftlichen Dirigismus" aus. Italien werde sich in der EU für eine Reform des Dubliner Asylabkommens und für mehr Solidarität bei der Migrantenumverteilung einsetzen, erklärte Conte. Bei der Europawahl im Mai war die Lega stärkste Partei in Italien geworden, bei der Parlamentswahl 2018 lagen die Sterne weit vorne.

In der Flüchtlingspolitik plädierte Conte für eine Änderung der Dublin-Regeln, nach denen für ein Asylverfahren das europäische Land zuständig ist, in dem ein Asylbewerber zum ersten Mal europäischen Boden betritt. Italien fühlt sich wegen seiner exponierten Lage am Mittelmeer davon benachteiligt. Conte deutete auch eine Abmilderung der von Salvini durchgesetzten Sicherheitsgesetze an, nach denen Seenotrettern Strafen bis zu einer Million Euro drohen, wenn sie mit im Mittelmeer geborgenen Migranten in Italien anlegen. Am Abend ging es auch im Plenum turbulent zu, Parlamentspräsident Roberto Fico (Fünf Sterne) rief etliche Abgeordnete der Lega und der Fratelli zur Ordnung. Der Streit darüber war der Auslöser für den Bruch der Koalition zwischen Sternen und Lega im August. Die grössten Gegensätze gibt es in der Verkehrspolitik.

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