Saudi-Arabien und Türkei verurteilen Netanjahus Annexionspläne

JERUSALEM rtr | Für den Fall seiner Wiederwahl will der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Jordantal im besetzten Westjordanland annektieren. Saudi-Arabien, Jordanien und die Türkei warnten vor einer Eskalation der Lage im Nahen Osten. Vor gut einer Woche wiederholte er seine Ankündigung.

Erneut bekräftigte Netanjahu zudem seinen Vorsatz, sich für eine Annexion der jüdischen Siedlungsgebiete in anderen Teilen des Westjordanlands einzusetzen. Nach einem Wahlsieg werde er Israels Souveränität "sofort" auf das an der Grenze zu Jordanien gelegene Gebiet ausweiten, sagte Netanyahu am Dienstag in Ramat Gan bei Tel Aviv.

Das Jordantal macht rund ein Drittel des seit 1967 von Israel besetzten Palästinensergebiets aus. Die UN betrachtet die Siedlungen als illegal. Auch die UNO erklärte, eine Annexion werde international "keine rechtliche Auswirkung haben". Saudi-Arabien forderte demnach eine Dringlichkeitssitzung der Außenminister der 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC).

Auch die Türkei verurteilte die Pläne. Netanyahus "Wahlversprechen" sei ein "rassistischer Apartheid-Staat", schreib Aussenminister Mevlut Cavusoglu im Onlinedienst Twitter. Palästinenser feuerten zwei Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel. "Das palästinensische Gebiet ist nicht Teil von Netanyahus Wahlkampagne", sagte Schtaje. Der jordanische Außenminister Ayman Safadi warnte, der einseitige Schritt könne "die gesamte Region in die Gewalt" abgleiten lassen.

Kritik an Netanjahus Ankündigung gab es sowohl von rechten als auch linken Parteien in Israel, die übereinstimmend den Vorstoss als Wahlkampfpropaganda bezeichneten. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas drohte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Wafa, mit der Annektierung von Teilen der besetzten Palästinensergebiete würden alle Vereinbarungen mit Israel enden.

Als Reaktion griff die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben in der Nacht zum Mittwoch Ziele der Hamas im Gazastreifen an. Die Bombenangriffe hätten 15 Zielen gegolten, darunter eine Waffenfabrik, erklärte die Armee.

Israel wählt am 17. September ein neues Parlament. Dabei zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen Netanjahus rechtskonservativem Likud und dem oppositionellen Bündnis der Mitte, Blau-Weiss von Ex-Militärchef Benny Gantz, ab. Der Zeitpunkt der Ankündigung wurde jedoch kritisiert. Er wolle die Souveränität auf alle jüdischen Siedlungen ausdehnen. "Er war 13 Jahre lang Ministerpräsident, warum hat er es nicht schon getan?", fragte er mit Blick auf das Vorhaben. "Netanjahu sucht nach den rechten Wählern, indem er seiner Zielgruppe Illusionen verkauft, er werde die Besatzung unseres Landes für immer aufrechterhalten", sagte ein Sprecher. Zuletzt kam es aber hinter den Kulissen zu einer Annäherung, da das sunnitische Saudi-Arabien wie Israel den schiitischen Iran als Erzfeind betrachtet.