Schottisches Gericht: Parlaments-Zwangspause ist unrechtmäßig - Politik

Blick in das britische Unterhaus Ein schottisches Berufungsgericht hat die Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmäßig erklärt

Die Zwangspause sei daher "null und nichtig". Das Bild zeigt das Parlamentsgebäude in London.

Ein schottisches Berufungsgericht erklärte die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmäßig. Das teilte der Court of Session am Mittwoch in Edinburgh mit.

Johnsons Ratschlag an Königin Elizabeth II., das Parlament vorübergehend zu schliessen, sei mit der Absicht erfolgt, die Parlamentarier im Brexit-Streit kaltzustellen, so die Richter. Jänner 2020 zu beantragen, sollte er bis zum 19. Oktober keinen Brexit-Vertrag präsentieren können. Gegen das Urteil will die britische Regierung nun Einspruch einlegen, heißt es aus London.

Die Schottische Nationalpartei (SNP) bezeichnete die Entscheidung dagegen als "grossartige Neuigkeit".

Das britische Parlament wurde von Premierminister Boris Johnson in die Zwangspause geschickt.

Der Brexit-Experte der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, sagte auf einem Kongress im südenglischen Brighton: "Ich muss zurück zu den anderen, um zu sehen, ob wir die Türen (des Parlaments) wieder öffnen und Boris Johnson zur Verantwortung ziehen können". Die Entscheidung bedeutet allerdings noch nicht, dass die Regierung ihren Schritt zurücknehmen muss.

Geklagt hatten etwa 75 Parlamentarier und Parlamentarierinnen.

Das für fünf Wochen geschlossene Unterhaus hatte in letzter Minute ein Gesetz erzwungen, das Johnson verpflichtet, die EU um eine Verlängerung des Austrittsdatums zu bitten, falls kein Austrittsvertrag zustande komme. Ähnliche Klagen wurden auch vor Gerichten im nordirischen Belfast und in London eingereicht. Auch der High Court in London hatte eine ähnliche Klage zunächst abgewiesen.

Weiterer Paukenschlag im Brexit-Drama: Einer in erster Instanz für unzulässig erklärten Klage vor dem obersten schottischen Gericht wird nun stattgegeben. Für den 17. September wurde eine Eilanhörung angesetzt.

Die Zwangspause des Parlaments hat bereits in der Nacht zum Dienstag begonnen, sie geht nach dem Willen des Premierministers bis zum 14. Oktober. Abgeordnete der Opposition hielten Protestnoten mit der Aufschrift "Zum Schweigen gebracht" hoch und skandierten "Schande über Euch" in Richtung der Regierungsfraktion.

Parlaments- Speaker John Bercow sprach von einem "Akt exekutiver Ermächtigung". Labour-Chef Jeremy Corbyn warf Premier Johnson vor, er schließe das Parlament, um keine Rechenschaft mehr ablegen zu müssen.

Zuvor hatten die Parlamentarier Johnson mehrere heftige Niederlage zugefügt. Zudem scheiterte der Regierungschef mit zwei Anträgen auf vorgezogene Neuwahlen.

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