USA - Trump ernennt kommissarischen Nationalen Sicherheitsberater

Bild zu Richard Grenell

Washington. In der US-Regierung gibt es einen neuen Eklat. Bolton widerspricht dieser Darstellung.

Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow hat am heutigen Mittwoch berichet, wie Moskau die Entlassung des Sicherheitsberaters des US-Präsidenten, John Bolton, wahrgenommen hat. Er sei, wie auch andere in der Regierung, häufig entschieden anderer Meinung als sein Sicherheitsberater gewesen. Er plädiert für Anwendung militärischer Gewalt und Regimewechsel in Syrien, Venezuela, Nordkorea und im Iran. Pompeo und Mnuchin traten schließlich alleine vor die Presse. Und obwohl die Amerikaner einen gescheiterten Staat zurückliessen, blieben Bomben für Bolton das naheliegende Mittel, um Probleme zu lösen. Dieser habe daraufhin am Dienstagmorgen seinen Rückzug erklärt. Und als Trump kurzerhand in die entmilitarisierte Zone zwischen Nord- und Südkorea reiste, um Kim die Hand zu reichen, sicher auch der schönen Bilder wegen, verzichtete Bolton darauf, ihn zu begleiten. "Ich habe gestern Abend meinen Rücktritt angeboten und Präsident Trump sagte: "Lass uns morgen darüber sprechen". Zum kommissarischen Nationalen Sicherheitsberater hat Trump Charles Kupperman ernannt. Doch die Journalisten im vollgepackten Presseraum des Weißen Hauses sind nur an dem Mann interessiert, der nicht dabei ist. Als Trump die Bombardements im letzten Moment, als die US-Kriegsflugzeuge bereits in der Luft waren, abblies, soll Bolton gewütet haben. Er folgte auf General McMaster. Allerdings wies Transatlantik-Koordinator Peter Beyer gegenüber Reuters darauf hin, dass Bolton nicht zuletzt die Iran-Politik der USA geprägt habe. Zudem habe es Differenzen beim Thema Afghanistan gegeben.

Bolton, der seit dem Frühjahr 2018 als Sicherheitsberater im Weissen Haus diente, war als aussenpolitischer Hardliner und als Befürworter eines Regimewechsels in Iran bekannt. Für Trump wiederum wäre ein wie auch immer gearteter "Frieden" in Afghanistan die Möglichkeit, das US-Engagement am Hindukusch - mit knapp 18 Jahren der längste Kriegseinsatz Amerikas überhaupt - endlich zu beenden. Als Begründung nannte er einen Taliban-Anschlag in Kabul, bei dem zwölf Menschen, darunter auch ein US-Soldat, getötet worden waren. Doch die Gründe, die nun zum Rauswurf des wichtigsten außenpolitischen Strategen im Weißen Haus geführt haben dürften, liegen tiefer. Pompeo fügte hinzu, Trump habe das Recht, sich seine Mitarbeiter auszusuchen.

Bolton soll laut US-Medien gegen ein von Trump für vergangenen Sonntag geplantes Geheimtreffen mit Taliban-Vertretern in Camp David, dem Landsitz des US-Präsidenten, gewesen sein. Er hatte Bolton bis dato stets verteidigt und etwa gesagt, er wisse um dessen Rolle als Hardliner, habe aber auch andere Berater, die einen weniger harten Kurs verfolgten.

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