Deutscher Politiker in Türkei wegen Beleidigung Erdogans angeklagt

Kilic sagte nun, er habe das Wort in dem Interview als "Retourkutsche" gebraucht, da der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan es damals selbst ständig verwendet habe. Der Vorwurf lautet wie in zahlreichen ähnlichen Fällen: Beleidigung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Vier Jahre und acht Monate Haft ist die Höchststrafe für Präsidentenbeleidigung in der Türkei. In einem Interview mit der türkischen Internetzeitung ABC Gazetesi habe er Erdoğan beleidigt. Der 52-Jährige hatte ergänzt: "Ich bin als Politiker mit türkischen Wurzeln sehr traurig darüber, dass mein Land in diese Lage gebracht wurde und bezeichne diejenigen, die es in diese Lage gebracht haben, als Vaterlandsverräter".

Die Anzeige gegen Kilic, die nun zur Anklage führte, hat das Rechtsbüro des Generalsekretariats im Präsidialamt gestellt. Die Klageschrift der Oberstaatsanwaltschaft nennt Erdogan als Geschädigten. Über die Anklage sei Kilic erst vor einem Monat informiert worden, eine Vorladung im Ermittlungsverfahren habe es nicht gegeben. Kilic ist nach eigenen Angaben in Karlsruhe und Ankara als Anwalt zugelassen. Im Dezember ist er zu einer Anhörung in Ankara geladen. Er "spiele mit dem Gedanken dort hinzureisen, und meine Meinung zu sagen", sagte er der dpa. Er sei sich aber auch bewusst, dass er möglicherweise festgenommen werden könnte. Die Zahl der Klagen wegen Präsidentenbeleidigung habe zugenommen, seit Erdogan Präsident sei, sagte Ok. "Dass dieser lange Arm nun aber auch nach Politikern greift, das hat eine neue furchtbare Qualität". Die Anklage gegen ihn sei "eine neue Eskalationsstufe", denn bisher habe die türkische Justiz noch nie Anklage gegen einen Politiker in Deutschland erhoben. Zwischen 2009 und 2013 war er als Grünen-Politiker im Bundestag, heute ist er als Anwalt in Heidelberg tätig. Er ist aber weiterhin politisch aktiv, unter anderem als Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Integration der Grünen in Baden-Württemberg.

Kilics Rechtsanwalt Veysel Ok kritisierte, dass in der Türkei "generell Menschen mit türkischen Wurzeln ihr Recht auf Meinungsfreiheit nicht ausüben können". "Politische Kritik" an Erdogan als Beleidigung zu werten, widerspreche "sogar dem eigenen, regionalen Gesetz in der Türkei". "Dieses Regime versucht mich mundtot zu machen", sagt Kilic. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sagte, "Erdogans Wahn kennt keine Grenzen".

Unter den Betroffenen sind ganz normale Bürger, Journalisten oder Oppositionspolitiker. Aber auch Deutsche geraten wegen Äußerungen zu Erdogan immer wieder ins Visier. Die Behörden ließen die Tochter der in der Türkei inhaftierten Kölner Sängerin Hozan Cane verhaften. Allerdings bestreite Cane, dass es sich tatsächlich um ihre Seite handelt.

Ein deutscher Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Istanbul steht ebenfalls wegen Präsidentenbeleidigung vor Gericht.

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