Netanjahus Annexionspläne lösen international Kritik aus

Netanyahus Ankündigung sorgte für viel Unruhe

Nun spricht er erneut von der Einverleibung von Palästinensergebieten - und erntet heftige Reaktionen.

Netanjahu hatte am Dienstag angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl das Jordantal im Westjordanland zu annektieren. Saudi-Arabien, Jordanien und die Türkei warnten am Mittwoch vor einer Eskalation der Lage im Nahen Osten. Die Palästinenser beanspruchen die Region als Teil eines künftigen eigenen Staates für sich. Netanyahu sei der zentrale "Saboteur des Friedensprozesses" und Israel werde langfristig der Verlierer sein, wenn der Ministerpräsident durch die Annektierung der Siedlungsblöcke die Wahlen kurzfristig gewinnen wolle.

Das Jordantal verläuft entlang der Grenze zu Jordanien.

Kritik an Netanjahus Ankündigung gab es sowohl von rechten als auch linken Parteien in Israel, die übereinstimmend den Vorstoss als Wahlkampfpropaganda bezeichneten. Aus der EU hieß es, das Vorhaben untergrabe die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden in Nahost. In der am Mittwoch von der staatlichen Nachrichtenagentur SPA verbreiteten Erklärung hiess es, die Ankündigung sei eine "sehr gefährliche Eskalation", die sich gegen das palästinensische Volk richte und eine "eklatante Verletzung" der Uno-Charta und des Völkerrechts darstelle. Netanyahus "Wahlversprechen" sei ein "rassistischer Apartheid-Staat", schreib Aussenminister Mevlut Cavusoglu im Onlinedienst Twitter. Ankara werde die Rechte und Interessen der "palästinensischen Brüder und Schwestern bis zum Ende" verteidigen.

Beide Sprecher betonten, es habe sich um Aussagen gehandelt, "die im Wahlkampf gefallen sind". Eine Zwei-Staaten-Lösung würde dadurch erheblich erschwert.

Der israelischen Armee zufolge hätten Palästinenser zwei Raketen auf Israel abgefeuert. In Israel sorgte indes der Zeitpunkt der Ankündigung eine Woche vor der vorgezogenen Parlamentswahl für Stirnrunzeln. Ähnliche Ansagen in der Vergangenheit hatte er allerdings nie umgesetzt. Der Ministerpräsident hatte sich in der Vergangenheit noch für die Einrichtung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates ausgesprochen.

Uhr: Die EU hat die Pläne von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zur Annexion des Jordantals im besetzten Westjordanland verurteilt.

Es sei wichtig, jetzt zu agieren, da US-Präsident Donald Trump beabsichtige, nach der israelischen Wahl seinen lange erwarteten Nahostfriedensplan vorzulegen.

Nach Medienberichten fand seine Ankündigung in Absprache mit den USA statt. Für einen Sieg bei der Parlamentswahl am kommenden Dienstag ist er auf Wählerstimmen aus dem ultrarechten Lager und der jüdischen Siedlerbewegung angewiesen.

Laut der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem umfasst das Jordantal rund ein Viertel des Westjordanlandes mit 65.000 palästinensischen und 11.000 israelischen Bewohnern.

Jordanien ist neben Ägypten das einzige arabische Land, das einen Friedensvertrag mit dem benachbarten Israel hat. Über die Notwendigkeit, aus Sicherheitsgründen das Jordantal unter israelischer Souveränität zu behalten, besteht in Israel Konsens.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas drohte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Wafa, mit der Annexion von Teilen der besetzten Palästinensergebiete würden alle Vereinbarungen mit Israel enden.

Angegriffen worden seien unter anderem eine Waffenproduktionsstätte und ein Tunnel der radikalislamischen Hamas. Dabei zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen Netanjahus rechtskonservativem Likud und dem oppositionellen Bündnis der Mitte, Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz, ab.

Israel hatte das Westjordanland 1967 erobert. Dort leben heute mehr als 600 000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen.

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