Salvini will Italiens neue Regierung mit Referenden ausbremsen

Das kündigte Lega-Chef Matteo Salvini am Sonntag vor Tausenden Anhängern in der norditalienischen Stadt Pontida an. Medienberichten zufolge warnte dort Matteo Salvini die neue Regierung davor, die Sicherheitspakete abzuschaffen und seine Migrationspolitik abzuändern.

Die Sterne bildeten aber eine neue Koalition mit den Sozialdemokraten, die am vergangenen Dienstag das Vertrauensvotum im Senat gewann.

Als Innenminister hatte Salvini starke Sanktionierungen gegen Rettungsschiffe, welche ohne Genehmigung an italienischen Häfen anlegen und Flüchtlinge an Land lassen würden, verhängt. Sollte dies geschehen, will er ein Referendum dagegen anstossen.

Zur Volksabstimmung kommt es, wenn sich mindestens 500'000 Wähler dafür aussprechen.

Auch gegen eine Änderung des Wahlgesetzes, das die Chancen seiner Partei verschlechtern würde, wolle er ein Referendum auf den Weg bringen.

"Hier sind keine Sesselkleber, sondern Männer und Frauen mit Werten", sagte Salvini vor seinen Anhängern. Diese solle zu einem "Fest des Nationalstolzes" werden, sagte er.

Zu der Zusammenkunft im italienischen Voralpenland hatten die Veranstalter 80.000 Menschen erwartet, genaue Teilnehmerzahlen lagen zunächst nicht vor.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk in der Sendung "Europa heute" am 13. September 2019 um 09:10 Uhr.

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