Apple kämpft in Irland gegen Milliarden-Steuern

Die Verhandlung ist auf zwei Tage angesetzt

Apple und die EU ringen vor dem EU-Gericht um die gigantische Steuernachforderung von 13 Milliarden Euro in Irland.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple im August 2016 aufgefordert, die Milliardensumme in Irland nachzuzahlen, weil das Land dem Konzern eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt habe. Diesen Betrag hätte der US-Großkonzern Apple nach Meinung der EU-Kommission an Irland zahlen müssen. Die Kommission nutze ihre Macht, um nachträglich Änderungen an nationaler Gesetzgebung vorzunehmen, argumentierte ein Anwalt des iPhone-Konzerns am Dienstag vor dem EU-Gericht in Luxemburg und warnte, dies "unterminiere die Rechtssicherheit", auf die Unternehmen in Europa vertrauen. Dabei spielte es auch keine Rolle mehr, ob sich die Gewinne auf Konten im Ausland befanden oder ob das Geld in die USA transferiert wurde.

Hat Apple in Irland viel zu wenig Steuern bezahlt? Die Steuern seien in Europa erwirtschaftet worden und müssten auch dort versteuert werden. Mit der Reform von Präsident Donald Trump 2018 wurde auf die angesammelten Gewinne ein Abschlag mit einem deutlich niedrigeren Satz fällig.

Die Kommission bestritt nicht, dass ein Großteil des intellektuellen Eigentums von Apple in den Vereinigten Staaten entstehe. Für Vestager war der aufsehenerregende Fall ein Höhepunkt ihrer bisherigen Laufbahn.

Die Tatsache, dass die EU eine Steuerschuld bei Apple festgestellt hätte, so die Anwälte, würden der "Realität und dem gesunden Menschenverstand widersprechen". Eine Niederlage wäre ein schwerer politischer Rückschlag für Vestager. Die EU-Kommission will das nicht akzeptieren und geht vor Gericht. Doch die zuständige irische Steuerbehörde habe nicht die notwendigen Analysen durchgeführt, um entscheiden zu können, zu welchen Anteilen die Gewinne in Amerika und in Irland versteuert werden müssten. Sie habe sich auf die Angaben von Apple verlassen. Nun muss die Kommission vor Gericht unter anderem nachweisen, dass Apple in Irland Sonderkonditionen bekam, die für andere Unternehmen nicht verfügbar waren.

Auch die Darstellung von Apple, die beiden irischen Töchter seien lediglich mit Vertrieb und Fertigung beauftragt gewesen, wies die Kommission zurück. "Das ist nicht alles, was in Cork vor sich geht", einige Aktivitäten in der irischen Stadt gingen darüber hinaus. Irland habe deshalb zurecht nur den Teil der bei den irischen Tochterfirmen verbuchten Gewinne besteuert, die auf Aktivitäten in Irland zurückgingen, so das Unternehmen. Bei einem Transfer in die USA wurden 35 Prozent Steuern fällig.

Joachim Schuster, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, kritisiert das Vorgehen des Tech-Konzerns: "Auf eine Million Euro Gewinn zahlte Apple unfassbare 50 Euro Steuern".

Die Wettbewerbskommissarin erklärte zuvor, Apple habe in Irland im Jahr 2014 eine Körperschaftssteuer von nur 0,005 Prozent bezahlt. Danach können die Seiten noch in Berufung beim Europäischen Gerichtshof gehen. Das dürfte den Streit dann noch um weitere Jahre verlängern.

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