Bundeskabinett entscheidet über neues Anti-IS-Mandat - Ausland

Bundeskabinett entscheidet über neues Anti-IS-Mandat für Bundeswehr

Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) beschlossen. Allerdings sollen die Aufklärungsflüge der Tornados Ende März 2020 auslaufen.

Auf dem Tisch der Ministerrunde liegt ein Entwurf, nach dem die Stationierung deutscher Tornado-Aufklärer in Jordanien und der Einsatz von Tankflugzeugen für die Anti-IS-Koalition nur noch bis zum 31. März 2020 verlängert werden soll. Die Mandatsobergrenze wird zudem von 800 auf 700 Soldaten verringert. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte aber bei ihrer Reise in den Irak im August für eine abermalige Verlängerung geworben. Führende Politiker der Partei hatten sich zuvor gegen eine Verlängerung des Mandats gesträubt und auf einen früheren Beschluss des Bundestages zum Abzug der Tornados Ende Oktober verwiesen. Die Terrormiliz IS ist inzwischen militärisch geschlagen, hat aber im Untergrund neue Netzwerke gebildet.

Bundespressekonferenz: Bricht Bundeswehr in Syrien das Bundestagsmandat? "Andernfalls droht ein erneutes Abgleiten in unsichere und volatile Verhältnisse mit negativen Auswirkungen auf die gesamte Region".

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