Israel: Parlamentswahl ohne klares Ergebnis

ISRAEL-POLITICS

Wahrscheinlicher ist, dass die Blau-Weiß-Truppe in Verhandlungen über eine große Koalition darauf bestehen wird, dass Benny Gantz in der ersten Halbzeit das höchste Regierungsamt übernimmt und Benjamin Netanjahu allenfalls nach einer möglichen Entlastung in der zweiten Halbzeit ins Premierbüro zurückkehren könnte. Er liess jedoch offen, wer eine solche Koalition anführen sollte.

Netanjahu warnte seine Unterstützer vor einer anti-zionistischen Regierung.

Lieberman seinerseits forderte eine Einheitsadministration mit seiner Partei, dem Likud und Blau-Weiß, als er Unterstützer ansprach und warnte, Israel stehe vor einem "Notfall".

Nachdem im April ein unentschiedenes Ergebnis die Parlamentswahlen beendeten und den amtierenden Premierminister Benjamin Netanjahu daran gehindert hatten, eine regierungsfähige Mehrheit zu erlangen, mussten die rund 6.3 Millionen wahlberechtigten Bürger Israels erneut an die Urnen treten. So kommt Blau-Weiß wohl auf 33 Mandate, der Likud auf 31, wie die Nachrichtenseite ynet berichtete. Israel wird eine schmale rechte oder linke oder eine breite nationale Einheitsregierung erhalten.

Gantz sprach sich für die Bildung einer Einheitsregierung aus.

In der Vergangenheit gab es in Israel bereits das Modell einer großen Koalition mit der Rotation zweier Regierungschefs. Netanjahu hat damit weniger Spielraum - und erstmals seit vielen Jahren scheint auch eine Regierung ohne einen Ministerpräsidenten Netanjahu möglich. Netanjahus schärfster Herausforderer Gantz schloss ein Bündnis mit Netanjahu unter Verweis auf Korruptionsvorwürfe gegen den Regierungschef aus. Das Mitte-Links-Lager mit Gantz' Bündnis Blau-Weiß, der Arbeitspartei, der Demokratischen Union und den arabischen Parteien erhielt 54 bis 58 Mandate. Nun kommt es auf den Rechtspopulisten Liebermann an.

Die beiden grossen Sieger der Wahl sind Avigdor Lieberman und die von Ayman Odeh angeführte Vereinigte Liste aus vier arabischen Parteien.

Das rechte Lager besteht aus Netanjahus konservativem Likud, der Jamina-Partei von Ex-Justizministerin Ajelet Schaked und den strengreligiösen Parteien. Und Netanjahu hat das Problem, dass, sobald er nicht mehr Ministerpräsident sein würde, er sofort seine Immunität los wäre, sehr unangenehm für ihn.

Doch nach dem Rücktritt von Trumps Nationalem Sicherheitsberater John Bolton häufen sich die Indizien, dass der US-Präsident aber nicht nur zu einem Treffen mit Irans Regierungschef Hassan Rohani bereit ist - sondern sogar Konzessionen gegenüber Teheran erwägt, um ein Treffen zu ermöglichen.

Noch haben wir kein offizielles Ergebnis der Wahlen von gestern, doch so wie es aussieht, ist die Situation nun noch verzwickter als vor fünf Monaten, als wir zum ersten Mal unseren Stimmzettel abgegeben hatten.

Präsident Rivlin sagte am Tag der Wahl: "Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um eine weitere Wahl zu verhindern". "Die Nation erwartet von uns, von uns beiden, Verantwortung zu zeigen und dass wir zusammenarbeiten". Als Ministerpräsident könnte er selbst im Falle einer Anklage im Amt bleiben. Dies ist üblicherweise der Vorsitzende der größten politischen Kraft. Der israelische Wahlausschuss teilte mit, nach Auszählung von rund 68 Prozent der Stimmen käme Blau-Weiß auf 25,9 Prozent der Stimmen, der Likud auf 25,1. Das endgültige Wahlergebnis soll eine Woche nach der Wahl veröffentlicht werden.

Wie schon nach der Wahl im April, liegt es an der Partei Yisrael Beitenu des ehemaligen Verteidigungsministers Avigdor Lieberman, mit ihren nunmehr acht Sitzen zu entscheiden, wem sie eine Mehrheit verschafft.

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