Johnson noch immer ohne neuen Plan

Johnson noch immer ohne neuen Plan

Johnson hat einen Antrag auf weiteren Aufschub ausgeschlossen. Am Ende verzichtete er auf eine geplante Pressekonferenz. Ohne schriftliche Vorschläge könne es auch keine Fortschritte geben. Bettel gab anschließend eine Stellungnahme ab und beantwortete Fragen von Reportern neben einem leeren zweiten Rednerpult, das für Johnson bestimmt war. Es brauche dafür aber Bewegung von Seiten der EU, sagte er unter anderem der BBC. Da der Austrittsvertrag bisher keinen Rückhalt im britischen Unterhaus fand, will der Regierungschef bei der EU Änderungen erreichen. Einstige Weggefährten warfen ihm Populismus vor. Bei einer seiner Reden über Menschen mit Verantwortung kommt es zu Buh- und Zwischenrufen. In einer Zusammenfassung ihrer Ergebnisse sagten die Richter des Sitzungsgerichtshofs, dass die Suspendierung des Parlaments durch den Wunsch motiviert sei, das Parlament "zu behindern".

Downing Street testet in den Verhandlungen mit der EU daher eine Lösung namens "Northern-Ireland-only", wonach Nordirland sich nach dem Brexit weitgehend an die EU-Regeln halten soll. EU-Diplomaten erwarteten in Luxemburg jedoch keinen Durchbruch.

"Wir haben nicht beschlossen, den Brexit zu organisieren". Schon bei der Ankunft wurde er von einer kleinen, aber lautstarken Gruppe britischer Expats gnadenlos ausgebuht. Wir müssen das Resultat akzeptieren. Sie verwies auch darauf, dass die Verhandlungen nach dem Brexit über die künftigen Beziehungen zwischen beiden Seiten ganz wesentlich davon abhingen, "ob das Vereinigte Königreich mit oder ohne Deal austritt".

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterrichtete am Mittwoch das Europaparlament über sein Treffen mit dem britischen Premierminister und sagte dabei, dass die EU noch immer auf konkrete Vorschläge aus London warte, wie denn der umstrittene Backstop ersetzt werden könne.

Frankreich zeigt den Briten die gelbe Karte in Sachen Verlängerung. Er bereue nicht, das Referendum über den EU-Austritt Grossbritanniens angesetzt zu haben.

Die Unsicherheit bei einer weiteren Verschiebung des Brexits sei zwar nicht ideal, sollte aber dennoch in Erwägung gezogen werden, erklärte der Verband. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. Demnächst soll es tägliche Treffen geben, der britische Brexit-Beauftragte Stephen Barclay und EU-Unterhändler Michel Barnier sollen ebenfalls regelmäßig miteinander sprechen.

Johnson steht in Großbritannien massiv unter Druck. "Ich höre viel, aber ich lese nicht viel".

So würde die Zollgrenze mit der EU nicht quer durch Irland, sondern durch die irische See verlaufen; bis zu einer endgültigen Lösung wäre Nordirland von der britischen Insel abgekoppelt.

Johnson und Juncker sind für Montagmittag zu ihrem ersten direkten Treffen verabredet, seitdem Johnson im Juli Premierminister wurde. Doch heute, am Tag des Treffens mit Jean-Claude Juncker sind bereits 26 Tage seit dem Antrittsbesuch von Johnson in Berlin vergangen. Juncker äußerte sich in einem Interview wenig optimistisch.

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