Umweltschutz vor Welthandel: Österreich stemmt sich gegen EU-Mercosur-Abkommen

Umweltschutz vor Welthandel Österreich stemmt sich gegen EU-Mercosur-Abkommen

20 Jahre lang verhandeln die Europäische Union und die südamerikanischen Mercosur-Staaten über ein Freihandelsabkommen. Der EU-Unterausschuss im Nationalrat votierte am Mittwoch gegen das Abkommen. Zugestimmt haben dem Antrag der SPÖ und der Liste JETZT die FPÖ und überraschend auch die ÖVP.

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried bezeichnete die Annahme des Antrags in einer Mitteilung als "großen Erfolg für den Konsumenten-, den Umwelt- und den Tierschutz sowie die Menschenrechte". Die Zustimmung der ÖVP sei "überraschend" gewesen, da diese während der gesamten Ausschusssitzung gegen den SPÖ-Antrag argumentiert habe.

Mit dem Ende Juni vereinbarten Mercosur-Abkommen wollen die Europäische Union und vier südamerikanische Länder die grösste Freihandelszone der Welt aufbauen. Das Handelsabkommen bedarf der Zustimmung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente, bevor es in Kraft treten kann.

Nach jahrelangen Verhandlungen hatten sich die EU und die vier im Mercosur zusammengeschlossenen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay auf das Freihandelsabkommen geeinigt.

FPÖ-Chef Norbert Hofer bedankte sich bei SPÖ und ÖVP für deren "Kooperation bei diesem wichtigen Thema", bei dem es "keinen Kniefall vor den Interessen der Industrie geben" dürfe.

Damit wird die österreichische Regierung zu einem Nein auf EU-Ebene verpflichtet und dem Vertrag ein Riegel vorgeschoben, denn Entscheidungen im EU-Rat müssen wie immer einstimmig erfolgen. Die österreichische Grüne EU-Abgeordnete Monika Vana bezeichnete das Nein Österreichs als "richtungsweisend in Europa": "Wir müssen nun Druck ausüben, dass es auch hält".

Aus der Sicht der Globalisierungsgegner des Netzwerks Attac muss der vorläufige Stopp "erste Schritt sein, die konzerngetriebene EU-Handelspolitik grundsätzlich zu hinterfragen und neu auszurichten". Der brasilianischen Regierung wird vorgeworfen, nicht genug gegen die Waldbrände im Amazonas-Regenwald zu unternehmen. Der ultrarechte Staatschef Jair Bolsonaro ist eng mit der brasilianischen Agrarlobby verbündet und zweifelt den menschengemachten Klimawandel an. Beim G7-Gipfel im südfranzösischen Biarritz hatten Frankreich und Irland gedroht, das Abkommen zu blockieren. Auch Luxemburg erklärte laut "Spiegel", "die Prozedur auf Eis zu legen".

Related:

Comments

Latest news

Mohring gegen Seenotrettungs-Vorstoß von Seehofer
Lindholz verwies darauf, dass die Asylbewerberzahlen in Deutschland seit Jahren ein Vielfaches über denen in Italien lägen. Auch der CDU-Abgeordnete Michael Brand aus Fulda unterstützte den Innenminister demnach.

Venedig: Drei Tote bei Rennboot-Unfall vor der Küste
Ihr Rennboot raste nahe eines Hafens gegen Klippen, die drei Leichen wurden aus dem Wrack unter Wasser geborgen. Vor der Küste von Venedig sind am Dienstagabend drei Menschen bei einem Rekordversuch ums Leben gekommen.

Glücksspiele machen süchtig, oder?
Es ist oft der Fall, dass die Gewalterfahrungen oder der Verlust von Verwandten diese Krankheit hervorrufen können. Unter anderen Ursachen, die Spielsucht erzeugen, sind auch unsere Erlebnisse und Emotionen zu unterstreichen.

Online Casinos – wie finde ich einen guten Anbieter?
Deshalb sollte man sich vorab ein wenig informieren und sich überlegen, welche Spiele einen besonders interessieren. Viele Online Casinos bieten die Möglichkeit das Spielangebot in Teilen kostenlos vorab zu testen.

Benefits of online casino
Moreover, in some cities casinos are completely banned, and in this case, the cost of the road will be even higher. Also there you can find games such as keno or lotto - which are not very common in traditional institutions.

Other news