Umweltschutz vor Welthandel: Österreich stemmt sich gegen EU-Mercosur-Abkommen

Umweltschutz vor Welthandel Österreich stemmt sich gegen EU-Mercosur-Abkommen

20 Jahre lang verhandeln die Europäische Union und die südamerikanischen Mercosur-Staaten über ein Freihandelsabkommen. Der EU-Unterausschuss im Nationalrat votierte am Mittwoch gegen das Abkommen. Zugestimmt haben dem Antrag der SPÖ und der Liste JETZT die FPÖ und überraschend auch die ÖVP.

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried bezeichnete die Annahme des Antrags in einer Mitteilung als "großen Erfolg für den Konsumenten-, den Umwelt- und den Tierschutz sowie die Menschenrechte". Die Zustimmung der ÖVP sei "überraschend" gewesen, da diese während der gesamten Ausschusssitzung gegen den SPÖ-Antrag argumentiert habe.

Mit dem Ende Juni vereinbarten Mercosur-Abkommen wollen die Europäische Union und vier südamerikanische Länder die grösste Freihandelszone der Welt aufbauen. Das Handelsabkommen bedarf der Zustimmung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente, bevor es in Kraft treten kann.

Nach jahrelangen Verhandlungen hatten sich die EU und die vier im Mercosur zusammengeschlossenen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay auf das Freihandelsabkommen geeinigt.

FPÖ-Chef Norbert Hofer bedankte sich bei SPÖ und ÖVP für deren "Kooperation bei diesem wichtigen Thema", bei dem es "keinen Kniefall vor den Interessen der Industrie geben" dürfe.

Damit wird die österreichische Regierung zu einem Nein auf EU-Ebene verpflichtet und dem Vertrag ein Riegel vorgeschoben, denn Entscheidungen im EU-Rat müssen wie immer einstimmig erfolgen. Die österreichische Grüne EU-Abgeordnete Monika Vana bezeichnete das Nein Österreichs als "richtungsweisend in Europa": "Wir müssen nun Druck ausüben, dass es auch hält".

Aus der Sicht der Globalisierungsgegner des Netzwerks Attac muss der vorläufige Stopp "erste Schritt sein, die konzerngetriebene EU-Handelspolitik grundsätzlich zu hinterfragen und neu auszurichten". Der brasilianischen Regierung wird vorgeworfen, nicht genug gegen die Waldbrände im Amazonas-Regenwald zu unternehmen. Der ultrarechte Staatschef Jair Bolsonaro ist eng mit der brasilianischen Agrarlobby verbündet und zweifelt den menschengemachten Klimawandel an. Beim G7-Gipfel im südfranzösischen Biarritz hatten Frankreich und Irland gedroht, das Abkommen zu blockieren. Auch Luxemburg erklärte laut "Spiegel", "die Prozedur auf Eis zu legen".

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